Nachdem die letzten Artikel recht aufwändig waren und die beiden an denen ich gerade Schreibe auch recht aufwändig sind, gibt’s heute mal leichte Lektüre aber zu vor was ist Signalgate
Vom 11. bis 15. März 2025 nutzte eine Gruppe führender US-Sicherheitsbeamter unsichere Kommunikationsdienste und private Geräte, um im Nachrichtendienst Signal einen Gruppenchat über bevorstehende Militäroperationen gegen die Houthis im Jemen zu führen. Unter den Chatteilnehmern waren Vizepräsident JD Vance , hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses , drei Kabinettssekretäre und die Direktoren zweier Geheimdienste . Ein Aufsehen erregendes Leck entstand, als der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz irrtümlicherweise Jeffrey Goldberg , den Chefredakteur des amerikanischen Magazins The Atlantic, zur Gruppe hinzufügte. Am 15. März nutzte Verteidigungsminister Pete Hegseth den Chat, um Einzelheiten zu den bevorstehenden Luftangriffen mitzuteilen, darunter Flugzeug- und Raketentypen sowie Start- und Angriffszeiten. Der Name einer aktiven verdeckten CIA- Agentin wurde von der CIA-Direktorin im Chat erwähnt, während Vance und Hegseth ihre Verachtung für die europäischen Verbündeten zum Ausdruck brachten.
Der Inhalt des Chats wurde am 24. März öffentlich, als Goldberg ein teilweise redigiertes Transkript in The Atlantic veröffentlichte . Brian Hughes, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses , bestätigte die Echtheit des Chats. Nachdem andere Beamte der Trump-Regierung Goldbergs Einschätzung bestritten hatten, dass die redigierten Abschnitte wahrscheinlich geheime Informationen enthielten , veröffentlichte The Atlantic am 25. März das vollständige Transkript.
Der Vorfall weckte Bedenken hinsichtlich der Informationssicherheitspraktiken der nationalen Sicherheitsverantwortlichen , der Frage, welche anderen sensiblen Informationen sie möglicherweise preisgegeben haben, ob sie die Gesetze zur Archivierung von Aufzeichnungen einhielten, der Rechenschaftspflicht in der Trump-Administration und mehr.
Es ist die neueste Waffe im Kampf Russlands um die Ukraine zu schwächen, ein Waffenstillstand der die Ukraine schwächt und bei dem Russland keine ernstzunehmenden Zugeständnisse macht
Was beinhaltet das aktuell diskutierte Abkommen?
Keine Angriffe mehr auf die Energieinfrastruktur Während Russland vor allem im Winter die Energieinfrastruktur angreift um die Bevölkerung der Ukraine zu treffen, und somit für Strom und Heizungsausfälle zu sorgen (wir haben Ende März/Anfang April Heizungs- und Stromausfälle sind für diesen 30 Tägigen „Waffenstillstand“ praktisch nicht relevant) Greift die Ukraine bevorzugt Energieinfrastruktur für den Export von Öl und Gas an um Putin in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen
Keine Angriffe mehr im Schwarzen Meer Was zunächst nach einer guten Idee für den Nahrungsexport der Ukraine klingt, macht den Weg für Putin frei sich hier neu aufzustellen, nachdem seine Flotte und Stützpunkte seit geraumer Zeit unter stetigem Druck durch ukrainische Drohnen- und Raketenangriffe standen und erhebliche Verluste erlitten haben und somit keine ernsthafte Bedrohung darstellen
Abbau von Sanktionen Es sollen die russische staatliche Landwirtschaftsbank und andere Geldhäuser wieder Zugang zum internationalen Finanztelekommunikationssystem Swift erhalten. Außerdem verlangt Russland das Ende des Embargos auf den Import von Landwirtschaftstechnik und anderen Waren, die für die Herstellung von Lebensmitteln und Dünger notwendig sind Das stärkt natürlich Putins Kriegskasse
Für mich zielt das ganz klar darauf, die Ukraine weiter zu schwächen und Selenskyj hat keine Wahl, er braucht die Unterstützung der USA auch sind in den letzten Wochen versuche bekannt geworden Seitens der USA einen Regierungswechsel in der Ukraine herbeizuführen, angefangen mit dem Versuch Selenskyjs Präsidentschaft zu diskreditieren durch den Vorwurf das keine Wahlen in der Ukraine stattfinden, was nach ukrainischen Recht absolut Legal ist und etwa auch in Deutschland Legal wäre, man stelle sich das rein Logistisch mal vor in einem Land aus dem Millionen von Bürgern geflohen sind, teilweise gebiete unter Kontrolle des Feindes stehen mal eben Neuwahlen abzuhalten
Außerdem wird eine Ablöse durch eine Marionette schon geraume Zeit diskutiert, die Medien berichteten darüber, interessant finde ich das diese nun Schweigen, die Artikel sind nun hinter Paywalls gelandet oder zeigen eine 404 Seite
Was sagt den Selenskyj dazu das er möglichweise abgelöst werden soll
Selbst ukrainische Politiker aus anderen politischen Lagern hatten sich hinter Selenskyj gestellt auch hier sind die Quellen versiegt aber scheinbar weiß ChatGPT das noch nicht welches ich für Recherche mittlerweile gerne verwende da die Suchergebnisse besser als die von Google sind
Kulminationspunkt überschritten
Die Russische Armee hat schon lange den Kulminationspunkt überschritten, anders ausgedrückt seit der Wahl von Präsident Trump haben die Russen alles ins Gefecht geworfen was sie haben, um Möglichst viel Gebiet in der Ukraine zu besetzen und ihre Verhandlungsposition zu stärken, sowie das besetzte Gebiet in Kursk zurück zu erobern
Russland braucht nun Zeit um Nachschub heranzuziehen, die Reihen wieder zu füllen und um Befestigungen zu errichten da kommen 30 Tage Waffenruhe gerade recht, insbesondere mit Blick auf den Punkt Drohnen Flüge zu begrenzen was eine der stärksten Waffen der Ukraine ist
Diese Waffenruhe schützt keine Menschenleben – sie schützt Putins nächste Offensive.
Durch Russland gebrochene Abkommen
Selbst wenn dieses Abkommen der Ukraine irgendwas bringen sollte, weiß jeder der die Geschichte des Ukraine Krieges verfolgt, das es bereits zu Abkommen zwischen der Ukraine und Russland kam, die von Russland gebrochen wurden
Budapester Memorandum Vertrag über die Abgabe der ukrainischen Atomwaffen
Die Souveränität, Unabhängigkeit und bestehenden Grenzen der Ukraine achten
Auf Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung gegen die Ukraine verzichten
Keine wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen einsetzen, um die ukrainische Politik zu beeinflussen
Im UN-Sicherheitsrat Hilfe suchen, wenn die Ukraine durch Atomwaffen bedroht wird
Keine Atomwaffen gegen die Ukraine einsetzen
Keine Atomwaffen an Dritte weitergeben oder in der Ukraine stationieren
Minsk I Waffenstillstandsabkommen von 2014 zwischen Ukraine, Russland und Separatisten zur Beendigung der Kämpfe im Donbass
Sofortiger Waffenstillstand zwischen ukrainischen Streitkräften und Separatisten.
Überwachung durch die OSZE der Waffenruhe und der Trennung der Konfliktparteien.
Dezentralisierung der Macht – mehr Selbstverwaltung für Gebiete im Donbass.
Freilassung aller Geiseln und illegal festgehaltener Personen.
Grenzkontrolle zwischen Russland und der Ukraine durch Kiew wiederherstellen.
Verbot ausländischer Kämpfer und Waffen in der Ukraine.
Wiederaufbau und wirtschaftliche Hilfe für betroffene Regionen im Osten.
Minsk II Umfassenderer Waffenstillstandsplan von 2015 mit 13 Punkten (z. B. Waffenruhe, Abzug schwerer Waffen, Autonomiestatus für Donbass)
Waffenruhe ab dem 15. Februar 2015
Abzug schwerer Waffen aus der Frontzone
OSZE-Überwachung der Waffenruhe und des Waffenabzugs
Verfassungsreform in der Ukraine, mit Sonderstatus für Gebiete in Donezk und Luhansk
Amnestie für an den Kämpfen beteiligte Personen
Gefangenenaustausch nach dem Prinzip „alle gegen alle“
Wiederherstellung der ukrainischen Kontrolle über die Staatsgrenze, aber erst nach Wahlen im Donbass
Abzug aller ausländischen Kämpfer, Waffen und Söldner
Wiederaufnahme wirtschaftlicher Verbindungen, z. B. Rentenzahlungen in die Separatistengebiete
Bereits 3 Tage nach Inkrafttreten wurde Debalzewe von Separatisten und russischen Truppen angegriffen und eingenommen.
Wer ernsthaft Glaubt Putin würde sich an ein Abkommen halten das nicht mit Macht durchgesetzt wird dem ist nicht mehr zu helfen
Fazit
„Frieden wird eben so gemacht.“ „Sklaven werden so gemacht!“
Filmzitat aus Braveheart
Putin geht gestärkt aus dem abkommen hervor, wird sich nicht dran halten, Trump bekämpft die Ukraine mit politischen Mitteln
Wir die Europäische Union müssen nun endlich handeln, wir müssen der Ukraine die Mittel geben die notwendig sind um diesen Krieg zu gewinnen oder zumindest um Putin zu Zugeständnissen zu zwingen
