Sondierungspapier CDU, CSU, SPD

Heute schauen wir uns mal an was im Sondierungspapier steht, zu nächst was ist ein Sondierungspapier, es handelt sich hierbei um eine Vorstufe zum Koalitionsvertrag zwischen den Parteien die eine Regierung bilden wollen

Ich überspringe hier bewusst ein paar Teile und konzentriere mich auf das aus meiner sich wesentliche wer das Positionspapier vollständig lesen möchte findet es hier https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/20250308_Sondierungspapier_CDU_CSU_SPD.pdf

1.) Finanzierung

Diese Thema lasse ich komplett weg, da hier nichts wesentlich neues gesagt wird was nicht auch schon in meinem Artikel Merz und die Sonderschulden gesagt wurde

Update: Mittlerweile hat sich Schwarz-Rot mit den Grünen geeinigt, es sollen 100 Mrd. Euro in den Klima- und Transformationsfond gehen, außerdem wurde eine Festlegung auf zusätzlichkeit vereinbart, das bedeutet das Sondervermögen kann nur genutzt werden wenn 10% des Bundeshaushalts für Investitionen durch Infrastruktur ausgaben überschritten werden dies soll verhindern das durch das Sondervermögen Steuergeschenke gemacht werden

2.) Wirtschaft

Wettbewerbsfähige Energiekosten/Industriestrompreis: Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh wollen wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte halbieren.

und

Den Bau von bis zu 20 GW an Gaskraftwerksleistung bis 2030 wollen wir im Rahmen einer zügig zu überarbeitenden Kraftwerksstrategie anreizen. Diese sollen vorrangig an bestehenden Kraftwerksstandorten entstehen.

Ah da soll das durch die Sonderschulden frei werdende Budget also hin gehen, mal sehen was Kostet ein Gaskraftwerk nur zwischen 470.000 – 1.152.000 pro Megawatt also zwischen 9,4 und 23 Milliarden, dazu noch Steuern und Übertragungsnetzentgelte reduzieren da kommt einiges zusammen, die Stromsteuer beträgt etwa 2,5 Cent pro Kilowattstunde und bringt dem Bund etwa 6,8 Mrd (2023) ein

Aber was mich wirklich stört ist das die immer noch nicht kapiert haben das wir uns auf unsere Gaslieferanten nicht mehr verlassen können, Russland und USA

Energieintensive Industrie CO2-neutral machen: Wir werden umgehend nach Beginn der Wahlperiode ein Gesetzespaket beschließen, dass die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors ermöglicht

Nur weil man immer wieder den selben Schwachsinn absondert wird diese Technologie trotzdem nicht sinnvoll funktionieren, allein der Energieverbrauch würde um 40% steigen

Automobilindustrie als Leitindustrie erhalten: Wir bekennen uns klar zum Automobilstandort Deutschland und seinen Arbeitsplätzen. Dabei setzen wir auf Technologieoffenheit.

Die Lügengeschichte der Technologieoffenheit, man ist immer Technologieoffen wenn die Technologie besser ist dann muss man auch niemandem sagen das man Technologieoffen ist, welche Technologien nicht besser sind als Batterieelektrisches fahren

  • Wasserstoff (egal ob Grün, Grau oder Schwarz)
    Schlechter Gesamtwirkungsgrad: Durch die Umwandlungsketten (Elektrolyse, Speicherung, Transport, Rückverstromung) bleibt nur etwa 25–30 % der ursprünglichen Energie nutzbar, während ein BEV etwa 70–80 % der Energie direkt nutzen kann.
    Hohe Kosten und Infrastrukturprobleme: Der Aufbau eines Wasserstoff-Tankstellennetzes ist teuer und wirtschaftlich nicht tragfähig.
    Energiedichte-Problem: Wasserstoff muss entweder mit sehr hohem Druck gespeichert oder tiefgekühlt verflüssigt werden, was zusätzliche Energie kostet.
  • E-Fuels (Egal welche)
    Extrem ineffiziente Energienutzung: Die Umwandlung von Strom in synthetische Kraftstoffe und deren Verbrennung im Motor führt zu einem Gesamtwirkungsgrad von nur etwa 10–15 %, während BEVs 70–80 % erreichen.
    Hohe Produktionskosten: Die Herstellung von E-Fuels ist energieintensiv und teuer. Es bräuchte riesige Mengen an erneuerbarem Strom, die sinnvoller direkt genutzt werden könnten.
    Nicht skalierbar für den Massenmarkt: Selbst optimistische Szenarien zeigen, dass E-Fuels nicht in ausreichenden Mengen zur Verfügung stehen werden, um Verbrennungsmotoren nachhaltig zu betreiben.
  • Biokraftstoffe (z. B. Biodiesel, Bioethanol):
    Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion: Der Anbau von Energiepflanzen (z. B. Raps, Mais, Zuckerrohr) konkurriert mit der Nahrungsmittelproduktion, was zu höheren Lebensmittelpreisen führt.
    Hoher Flächenverbrauch: Die benötigten landwirtschaftlichen Flächen sind enorm. Um den weltweiten Kraftstoffbedarf mit Biokraftstoffen zu decken, müsste ein erheblicher Teil der globalen Ackerfläche umgewidmet werden.
    Ökologische Probleme: Regenwaldrodungen, Monokulturen und ein hoher Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden machen Biokraftstoffe oft umweltschädlicher als fossile Kraftstoffe.
    Geringe CO₂-Ersparnis: Bei der Herstellung, dem Transport und der Verarbeitung von Biokraftstoffen entstehen Emissionen, die den vermeintlichen Umweltvorteil stark relativieren.

Die Mitte entlasten: Wir werden die breite Mittelschicht durch eine Einkommensteuerreform entlasten und die Pendlerpauschale erhöhen.

Wo kommt das Geld her , ach ja Sondervermögen

Landwirten den Rücken stärken: Wir werden die Agrardiesel-Rückvergütung vollständig wieder einführen.

Wie wäre es stattdessen mit den folgenden Alternativen

  • Gezielte Subventionen für nachhaltige Landwirtschaft statt pauschale Steuervergünstigungen.
  • Förderung alternativer Antriebe für Landmaschinen (z. B. E-Traktoren oder Biogas).
  • CO₂-Bepreisung mit Kompensation für Landwirte, die klimafreundlich wirtschaften.

Bürokratie rückbauen: Überbordende Bürokratie werden wir zurückbauen, etwa durch die Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten.

Was damit gemeint ist ist klar Kinderarbeit und Umweltschutz sind uns scheiß egal, richtiger wäre wohl folgender Ansatz

  • Lieferanten aus Ländern mit hohen Standards anerkennen
  • Unternehmen dürfen sich auf anerkannte Nachhaltigkeits- und Umweltzertifikate (z. B. ISO 14001, Fair Trade, FSC) verlassen, ohne zusätzliche Prüfungen.
  • Staatliche Positivliste für geprüfte Lieferanten (z. B. Unternehmen mit EMAS-Zertifizierung oder anderen EU-Siegeln).
  • Mehr formale Standards und Digitalisierung zur Arbeitserleichterung
  • Die Branchenverbände mit ins Boot holen wenn Lieferanten Teil einer branchenweiten Nachhaltigkeitsinitiative sind
  • Abkommen mit anderen Ländern treffen um Mindeststandards zu implementieren, ich könnte mit z.B. bei Ländern mit hoher Kinderarbeit vorstellen das wir dabei helfen Schulen zu errichten oder Lehrer auszubilden

Das ist sicherlich nur ein Teil der Möglichkeiten wie hier die Bürokratie vereinfacht werden könnte ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren

Wir wollen die Fusionsforschung stärker fördern. Unser Ziel ist: Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen. Wir wollen die Chancen von Künstlicher Intelligenz und Digitalisierung stärker nutzen. Dazu braucht es eine massive Aufstockung der Mittel für Forschung und Entwicklung.

Jaja der Fusionsreaktor, alle Jahre wieder stehen wir kurz davor den einen Durchbruch zu machen, ich will nicht sagen das die Forschung daran nicht Sinnvoll ist aber wir brauchen die Lösungen für unsere Energieprobleme jetzt und nicht in vielleicht 20 Jahren und wir haben Lösungen die funktionieren Solar und Windkraft, wir haben in Deutschland mindestens 18 Pumpspeicherkraftwerksprojekte die Aufgegeben wurden hier könnte eine neu Prüfung sinnvoll sein, dazu vermehrte Förderung von Heimspeicherlösungen und großen Batteriespeichern

Wir setzen uns zudem ein für ein Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens und den Abschluss neuer Freihandelsabkommen, darunter auch mit den USA. Gleichzeitig wollen wir unsere Industrie vor unfairen Handels und Subventionspraktiken schützen.

Alternative zu Mercosur:

  • Stärkere Handelsbeziehungen mit afrikanischen Staaten (z. B. im Rahmen der EU-Afrika-Partnerschaft), um Chinas Einfluss dort entgegenzuwirken.
  • Gezielte Handelsabkommen mit einzelnen Mercosur-Staaten statt einem pauschalen Abkommen, um ökologische und wirtschaftliche Risiken zu minimieren.

Freihandel mit den USA, wie sehr wollt ihr Trump den Arsch küssen? Trump belegt die EU mit 25% Zöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte

3.) Arbeit und Soziales

Für die jenigen, die aufgrund von Vermittlungshemmnissen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden, werden wir vor allem durch Qualifizierung eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen.

Die CDU/CSU und die SPD hatten 16 Jahre, die SPD mit den Grünen oder als Ampel nochmal 8 und trotzdem kriegt man nach wie vor im JobCenter zu hören wenn man sagt das man einen Abschluss an z.B. einer Abendrealschule machen möchte das man dann nicht mehr vermittelbar sei, erhält trotz dessen das Körperliche Arbeit aufgrund von Gesundheitsproblemen nicht mehr möglich ist keine Umschulung weil gleichzeitig die bisherigen Noten zu schlecht sind
Und euch soll dieses Geschwätz irgendwer glauben der noch 5 Sinne beisammen hat?

Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärfen. Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.

Grandiose Idee, was sagt eigentlich das Bundesverfassungsgericht dazu?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 5. November 2019 entschieden, dass Sanktionen, die über eine Kürzung von 30 % des Regelbedarfs hinausgehen, verfassungswidrig sind. Ein vollständiger Leistungsentzug bei wiederholter Ablehnung zumutbarer Arbeit wurde als unvereinbar mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum bewertet.​

Ein prägnantes Zitat aus dem Urteil lautet:​

Die Minderung existenzsichernder Leistungen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten steht in einem unübersehbaren Spannungsverhältnis zur Existenzsicherungspflicht des Staates aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html

Weiter

Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.

Wie man an dieser Tabelle sieht ist die Erhöhung des Mindestlohns eigtl. immer nur ein Inflationsausgleich, tatsächlich wurde der Mindestlohn seit Einführung gerade mal um 64 Cent erhöht,

JahrMindestlohn (€)Änderung (%)Inflationsrate (%)Kaufkraftbereinigte 8,50 € (€)
20158,50 €0,58,50 €
20168,84 €41,58,54 €
20179,19 €41,48,67 €
20189,35 €1,70,58,79 €
20199,50 €1,63,18,84 €
20209,60 €1,13,19,11 €
20219,82 €2,36,99,39 €
202210,45 €6,46,910,04 €
202312,00 €14,86,910,73 €
202412,41 €3,45,911,47 €
202512,82 €3,32,312,15 €
202615,00 €1714,22 €

Da es sich um eine 17% Erhöhung handelt, kann man nun auf drei Möglichkeiten schließen

  • Die neue Regierung hat erkannt das der Mindestlohn zu niedrig ist, wers glaubt
  • Die neue Regierung erwartet eine Inflation von etwa 17%
  • Es gibt danach erstmal keine oder nur eine geringe Erhöhung des Mindestlohns

Andere Länder lösen das im übrigen anders in Belgien. Luxemburg, Zypern und Malta werden Löhne aber teilweise auch Gelder aus Sozialsystemen automatisch an die Inflation angepasst, so kann man das aber besser dem Stimmvieh verkaufen

die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen –

und

Damit sich Mehrarbeit auszahlt, werden Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte bzw. an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen, steuerfrei gestellt. Als Vollzeitarbeit gilt dabei für tarifliche Regelungen eine Wochenarbeitszeit von mindestens 34 Stunden, für nicht tariflich festgelegte oder vereinbarte Arbeitszeiten von 40 Stunden. Wir werden einen neuen steuerlichen Anreiz zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten schaffen: Wenn Arbeitgeber eine Prämie zur Ausweitung der Arbeitszeit zahlen, werden wir diese Prämie steuerlich begünstigen. Missbrauch werden wir ausschließen.

Uhh ja endlich an zwei Tagen die Arbeit für die ganze Woche erledigen und dann frei, nein nein dann weiterarbeiten ist ja dann Steuerfrei da freut sich der Arbeitgeber, ich bin außerdem gespannt wann mir der erste 34 Stunden Vertrag angeboten wird

Den Missbrauch ausschließen aha und wie?
Schließlich ermutigt das doch geradezu dazu nur noch Teilzeitverträge abzuschließen insbesondere in Firmen die eh schon eher Teilzeitkräfte haben und unter der grenze zur Sozialversicherungspflicht bleiben, das hat potential die Sozialversicherungen endgültig zu töten

4.) Migration

Zurückweisung an den Staatsgrenzen: Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. Wir wollen alle rechtstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren.

Und die europäischen Nachbarn nehmen die dann einfach, haben wir ja gesehen wie gut das klappt

Freiwillige Aufnahmeprogramme beenden: Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme, soweit wie möglich, beenden (z.B. Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.

Also Ortskräfte die unsere Soldaten unterstützt haben lassen wir jetzt einfach sitzen?

GEAS-Reform umsetzen: Wir werden GEAS noch in diesem Jahr ins nationale Recht umsetzen.

Grandioser Plan, ich zitiere hier mal ProAsyl
Die Festung Europa wurde mit der GEAS-Reform mit neuen Abwehrmechanismen gegen schutzsuchende Menschen weiter ausgebaut

Den verpflichtend beigestellten Rechtsbeistand vor der Durchsetzung der Abschiebung schaffen wir ab. Die Bundespolizei soll die Kompetenz erhalten, für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen, um ihre Abschiebung sicherzustellen.

Ja so ein Anwalt der stört ja auch nur wenn man Leute mit Zwangsmaßnahmen möglicherweise in den Tot schickt dieser dabei evtl. nicht mit machen will und man ihn dann misshandelt bis er kooperiert ganz zu schweigen davon das dieser sonst evtl. seine Rechte durchsetzen könnte

Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Kapazitäten für die Abschiebehaft deutlich zu erhöhen.

Wir sperren also mehr unschuldige Menschen ein, die nichts getan haben nur weil wir sie wieder nach hause schicken wollen, was wir aber weiterhin oft nicht können

Zudem werden wir verstärkt Migrationsabkommen abschließen, um legale Zuwanderung zu steuern und die Rücknahmebereitschaft sicherzustellen.

Wie muss man sich das vorstellen, wir machen ein Abkommen mit einer Regierung vor der die Person geflüchtet ist weil die ihn umbringen wollen und mit wem machen wir das abkommen wenn seine Heimat gerade keine Regierung hat oder erkennen wir jetzt einfach jeden an der sagt er regiert jetzt Land XY, dann regiere ich aber ganz schnell die ganze Welt 😉

Bezahlkarte: Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt, und werden ihre Umgehung unterbinden.

Ok, jetzt passt mal auf ihr Menschen verachtenden nieten, die Linke hilft unteranderem dabei solche Tauschaktionen zu organisieren, ich bin mir ziemlich sicher die Linke ist bereit durch alle gerichtlichen Instanzen zu gehen und spätestens der EuGH wird diesen Schwachsinn stoppen

  1. Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. Die Nutzung des Eigentums kann gesetzlich geregelt werden, soweit dies für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist.
Artikel 17 – Eigentumsrecht – Charta der Grundrechte der Europäischen Union

So bald ihr dem Flüchtling die Sachen gegeben habt sind sie sein Eigentum

Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.

Das sind ja seit heute absolut sichere Länder mit intakter Infrastruktur, Krankenhäusern war da nicht was das in den letzten Tagen wieder gekämpft wurde von pro Assad leuten
Der Teil mit Straftätern und Gefährdern ist doch nur um den Leuten die sich für Flüchtlinge einsetzen den Wind aus den segeln zu nehmen

Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern: Wir werden die Liste der sicheren Herkunftsstaaten und die Zahl der Migrations- bzw. Rückführungsabkommen fortlaufend erweitern.

Leere Worte, entweder die Liste wurde nicht aktualisiert weil die Ampel ihren Job nicht gemacht hat also auch die SPD oder um die Liste zu erweitern müssen die Kriterien geändert werden
Also was?

5.) Weitere ausgewählte Vorhaben

Viele leere Worthülsen ohne konkreten Plan

Damit der Übergang ins Berufsleben besser gelingt, wollen wir gemeinsam mit den Ländern ermöglichen, dass jeder junge Mensch einen Schulabschluss und eine Ausbildung machen kann

Aja und warum habt ihr das die letzten 27 Jahre Rot/Grün, Schwarz/Rot, Ampel also CDU/CSU/SPD das nicht hingekriegt war das damals nicht wichtig?

Mit dem Gewalthilfegesetz haben ab 2032 alle von Gewalt betroffenen Frauen und ihre Kinder bundesweit einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Das war ein wichtiger Schritt.

Ein wichtiger schritt ohne Frage, schließlich werden etwa 2/3 aller Frauen im Frauenhaus wegen Platzmangel abgewiesen aber auch hier die Frage, 2032 was habt ihr die letzten Jahre gemacht und warum erst nach zwei Wahlperioden?

Wahlrecht überprüfen: Wir prüfen eine erneute Reform des Wahlrechts.

Klar wie jede Regierung doktort auch diese mal wieder am Wahlrecht rum, diesmal weil sich die CSU benachteiligt fühlt, nach dem sie nur fast immer im Bundestag war

Merz und die Sonderschulden

Heute konzentrieren wir uns mal auf die Sonderschulden für Infrastruktur, der Plan ist 500 Mrd. Euro als schulden aufzunehmen davon sollen 100 Mrd. Euro an die Bundesländer fließen

Was soll nun aber mit dem Geld konkret gemacht werden, das weiß niemand, einen konkreten Plan gibt es nicht oder man möchte uns zumindest nicht davon erzählen, die genaueste Auflistung die ich finden konnte ist diese

Zur Sanierung und zum Ausbau der Infrastruktur wird ein kreditfinanziertes Sofortprogramm aufgelegt. Finanziert werden sollen  „insbesondere Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhaus-Investitionen, Investitionen in die Energieinfrastruktur, in die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, in Forschung und Entwicklung und Digitalisierung“, wie es in der Zusammenfassung der Ergebnisse vom 4. März heißt. Dafür werden 500 Milliarden Euro bereitgestellt. Auch dazu wird von CDU, CSU und SPD eine Änderung des Grundgesetzes auf den Weg gebracht.

https://www.cdu.de/aktuelles/aussen-und-sicherheitspolitik/erste-einigung-union-mit-spd-was-bedeutet-das-milliardenpaket/

Klingt ja erstmal nicht schlecht, schließlich ist uns allen klar das hier die letzten Jahre nicht genug investiert wurde, aber wie kommt man auf die 400 Mrd. Euro für den Bund zunächst muss man bedenken welche Aufgaben unter welcher Jurisdiktion ablaufen

Zuständigkeiten der Länder:

  • Krankenhaus-Investitionen: Die Länder sind für die Planung, Organisation und Finanzierung der Krankenhausinfrastruktur verantwortlich.​
  • Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur: Die Länder sind zuständig für die Schulbildung, frühkindliche Betreuung und die meisten Hochschulen sowie Forschungseinrichtungen. ​bmbf.de

Gemeinsame Zuständigkeiten (Bund und Länder):

  • Energieinfrastruktur: Die Verantwortung für die Energieinfrastruktur ist zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Der Bund legt die gesetzlichen Rahmenbedingungen fest, während die Länder für die Umsetzung und Überwachung zuständig sind.​
  • Forschung und Entwicklung: Beide Ebenen fördern Forschung und Entwicklung. Der Bund unterstützt außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, während die Länder die Hochschulforschung fördern. ​bmbf.de
  • Digitalisierung: Die Digitalisierung ist eine Querschnittsaufgabe, bei der Bund und Länder zusammenarbeiten. Der Bund entwickelt nationale Strategien, während die Länder diese auf regionaler Ebene umsetzen.

Zuständigkeiten des Bundes:

  • Zivil- und Bevölkerungsschutz: Der Bund trägt die Verantwortung für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, einschließlich des Schutzes kritischer Infrastrukturen wie Energie- und Wasserversorgung sowie Verkehrssysteme. ​bmi.bund.de
  • Verkehrsinfrastruktur: Der Bund ist zuständig für die Infrastrukturen des bundesweiten Verkehrs, insbesondere für Bundesautobahnen und Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes. ​boell.de+1bundestag.de+1

Jetzt schauen wir uns doch mal an was die letzten 10 Jahre investiert wurde

JahrSchienenverkehr (Mrd. €)Straßenverkehr (Mrd. €)Wasserstraßen (Mrd. €)Gesamte Investitionen (Mrd. €)
20144,550,610,1
20154,85,40,710,9
20165,15,70,811,6
20175,560,912,4
20185,76,3113
20196,26,61,113,9
20206,571,214,7
20216,87,31,315,4
20227,17,61,416,1
20239,1912,681,3523,22
202418,19,1128,2
Gesamt169,52

Dazu kann man noch etwa 2 Mrd. jährlich für Digitale Infrastruktur rechnen macht also rund 190 Mrd. Euro

Dann können wir noch etwa 13 -15 Mrd. jährlich (2023 und 2022) für Zivil- und Bevölkerungsschutz dazu rechnen, also etwa 140 Mrd. Euro

Damit sind wir nun bei rund 330 Mrd. Euro packen wir noch 2% jährliche Inflation dazu, kommen wir auf 402 Mrd. Euro das korreliert hervorragend mit diesem Paket oder?

Wenn man nun davon ausgeht das die Sonderschulden verwendet werden um den Haushalt zu sanieren dann decken diese hervorragend die laufenden Kosten aber wirklich neue Investitionen wurden hier noch keine getätigt, wenn man man von den 100 Mrd. für die Länder absieht die im übrigen laut dem Deutschen Städte und Gemeindebund tatsächlich 149 Mrd. Euro benötigen https://www.dstgb.de/themen/finanzen/investitionen/149-mrd-investitionsstau/

Was bleibt also noch im Bundeshaushalt ohne das Sondervermögen

Gehen wir mal davon aus, das Sondervermögen wird genutzt um die üblichen Zahlungen in die Infrastruktur zu decken, was meine obige Rechnung beschreibt, dann würden im nächsten Bundeshaushalt etwa folgende Summen frei werden

  • 20 Mrd. Euro für Verkehr
  • 2 Mrd. Euro für Infrastruktur
  • 14 Mrd. Euro für Zivil- und Bevölkerungsschutz

Insgesamt also etwa 36 Mrd. Euro

Jetzt gibt es mehrere Möglichkeiten was die neue Regierung macht

  • Keine neuen Investitionen tätigen, stattdessen halte ich Steuergeschenke für Reiche wie z.B. das Abschaffen des Soli für denkbar
  • Zusätzliche Mittel für Geheimdienste und Verteidigung
  • Förderung der Infrastruktur

Letzteres werden wir sehen, CDU und SPD haben uns bislang noch keinen neuen Haushaltsplan sehen lassen sagen uns aber auch nicht was genau mit dem Geld geplant ist

Für den Haushaltsplan benötigen Sie aber auch nur eine einfache Mehrheit, und somit könnte Merz mit einem super entspanntem Haushalt die nächsten 4-8 Jahre durch regieren und dann mit 77 in Rente gehen

Ich denke hier lässt sich die SPD mal wieder von der CDU über den Tisch ziehen und die glauben auch noch sie hätten etwas gewonnen, witzig finde ich das die Grünen da nicht so einfach mit machen aber wer könnte auch dieser Scharm offensive widerstehen

[Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Katharina Dröge] verwies unter anderem darauf, dass Angebote, die Merz der Grünen-Fraktionsspitze auf die Mailbox gesprochen habe, unzureichend seien.

https://www.n-tv.de/politik/Gruene-wollen-Merz-Finanzpaket-nicht-zustimmen-article25618404.html

und

[Parteichefin Franziska] Brantner sagte zudem, Merz habe bisher lediglich angeboten, bei dem Sondervermögen im Begründungsteil das Wort „Klima“ zu nennen.

https://www.n-tv.de/politik/Gruene-wollen-Merz-Finanzpaket-nicht-zustimmen-article25618404.html

Der Geplante Gesetzes Text sieht im übrigen so aus

„Artikel 143h
(1) Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für Investitionen in die Infrastruktur mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109
Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden. Investitionen aus dem Sondervermögen können innerhalb
einer Laufzeit von 10 Jahren bewilligt werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
(2) Aus dem Sondervermögen nach Absatz 1 Satz 1 stehen den Ländern 100 Milliarden Euro auch für
Investitionen der Länder in deren Infrastruktur zur Verfügung. Die Länder haben dem Bund über die Mittelverwendung Bericht zu erstatten. Der Bund ist zur Prüfung der zweckentsprechenden Mittelverwendung berechtigt. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates.“

https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015096.pdf

Auch hier wird wieder mit keinem Wort erwähnt was eigtl. mit dem Geld passieren soll, außerdem bin ich der Meinung das wir das Grundgesetz nicht einfach für jeden Mist ändern sollten, so ist das nicht gedacht sondern das Grundgesetz ist dafür gedacht einen Sinnvollen Rahmen für die Menschenrechte und Staatsorganisation zu schaffen, da gehört so ein Mist einfach nicht rein

Wie man Betreuer wird

Ich bin kein Anwalt und ich gebe hier keine Rechtsberatung, ich beschreibe lediglich wie das bei uns Abgelaufen ist und die rechtlichen Grundlagen in vereinfachter form, ich empfehle bei Fragen sich an die Rechtspflege oder an die Betreuungsbehörde zu wenden

Grundsätzlich muss man zwischen dem ehrenamtlichen und dem Berufsbetreuer unterscheiden

Der ehrenamtliche Betreuer

  • Bekommt kein Geld
  • Kann eine Aufwandsentschädigung von 425€ im Jahr erhalten
  • Alternativ zur Aufwandsentschädigung, können die tatsächlichen aufwände erstattet werden
  • Meist ein enger verwandter oder jemand der Berufsbetreuer werden möchte
  • Kann „befreit“ sein

Der Berufsbetreuer

  • Erhält eine Vergütung die gelinde gesagt etwas komplizierter ist
  • Arbeitet für gewöhnlich als selbständiger

Ich bin ehrenamtlicher Betreuer, wie kam es dazu?
Ende 2019 hatte mein Vater einen Schlaganfall, zu dem Zeitpunkt wohnte er noch in Kaiserslautern und lag noch im Koma als ich mit der Familie ankam
Es mussten Entscheidungen für seine Behandlung getroffen werden, nach kurzer Beratung mit dem Krankenhauspersonal entschied die Familie das ich das übernehmen soll, da keine Patientenverfügung existierte, stellte das Krankenhaus einen Antrag, ich musste mich praktisch um nichts kümmern

Am nächsten Tag war es auch schon soweit, das Krankenhaus hatte bereits eine Bestätigung vom Amtsgericht das ich nun der Betreuer bin, du berätst dich also mit den Ärzten und bleibst erstmal ein paar tage in seiner Wohnung

Nach ein paar Tagen kommt dann auch der Betreuerausweis

Was bedeutet das jetzt, gehen wir das mal stück für stück durch

Die Aufgabekreise

  • Aufenthaltsbestimmung
    Ich kann bestimmen wo er sich aufzuhalten hat, also z.B. welches Krankenhaus, Pflegeheim, Wohnung
  • Gesundheitsfürsorge
    Das bedeutet ich habe vollen ein Blick in Krankenakten, Ärzten müssen mir volle Auskunft geben, ich kann Behandlungen ablehnen oder verlangen
  • Vermögensorge
    Ich habe zugriff auf Konten und Sparbücher, kann mir eine eigene Karte beantragen, Konten eröffnen und kündigen, theoretisch müssten hier auch Aktien usw. drunter fallen aber damit habe ich mich nicht näher beschäftigt er hat ja keine
  • Vertretung gegen über Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern
    Ich kann Sozialhilfe, Wohngeld, Bürgergeld, Pflegegeld und andere Leistungen beantragen,
    ich darf auch einen Behindertenausweis beantragen

Was bedeutet es wenn man ein „befreiter“ Betreuer ist, hier werden ein paar Vorschriften vereinfacht, insbesondere was die Rechnungslegung angeht, daher statt einer jährlichen Rechnungslegung, also einer Aufzeichnung aller Geldgeschäfte reicht es ein Vermögensverzeichnis ein mal pro Jahr einzureichen
Die Verwaltung von Vermögenswerten wird vereinfacht
Und es können Aufwendungen für die Betreuung direkt aus dem Vermögen entnommen werden

Soweit so einfach, naja nicht ganz es gibt Dinge die du nicht tun darfst ohne einen Antrag beim Betreuungsgericht

  • Haus verkaufen
  • Wohnung auflösen und Mietvertrag kündigen
  • Freiheitsentzug, also einsperren oder fesseln

Außerdem gibt es noch weitere Betreuungskreise

Weiter geht es im nächsten Teil, dann werden wir uns anschauen wie so ein jährlicher Bericht ans Betreuungsgericht (Amtsgericht) aussieht

Krimminielle Ausländer abschieben, jetzt!

Die Forderung ist so einfach und klar, das jeder dafür sein sollte oder?

Da stellen sich doch mehrere Fragen, schieben wir dann auch Schwarzfahrer ab die in ihrer Heimat verfolgt werden und mit dem Tode bedroht sind, du forderst gerade die Todesstrafe für Schwarzfahrer!?

Ja schwarz Fahren ist in Deutschland eine Straftat nach § 265a StGB

Ach nee nur für Ernsthafte Straftaten, Schwerstkriminelle, Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Raub

Die meisten Rechtspopulisten kommen gerne mit dem Beispiel das ein Flüchtling (oder beliebiger Ausländer) eine Frau vergewaltigt hat und dann soll er gehen

Ok greifen wir dieses Beispiel auf

  • Du schiebst einen Vergewaltiger einfach ab, toll dann kann er nun in seinem Ursprungsland einfach weitermachen, sollte es nicht das Ziel sein einen Straftäter entweder zu Resozialisieren oder von der Gesellschaft fern zu halten egal von welcher, willst du das er dann wo anders weiter macht
  • Könnte das nicht zu einem Verbrechenstourismus führen, Urlaub machen straftaten begehen bisschen Thrill und Action erleben und dann ab nach Hause
  • Möglicherweise stellt sich heraus das der Verurteilte abgeschobene Straftäter doch unschuldig ist, nur leider wurde er aufgrund seiner Religion, seiner Sexuellen Einstellung oder seiner freien Meinungsäußerung bereits hingerichtet

Ein weiteres Problem ist die rechtliche Umsetzung. Abschiebungen sind nicht so einfach, wie es sich manche vorstellen. Viele Länder nehmen ihre eigenen Staatsbürger nicht zurück, insbesondere wenn diese als Kriminelle bekannt sind. Und dann? Bleiben sie in Haft? In Deutschland? Oder werden sie in ein Drittland abgeschoben, das möglicherweise keinerlei Interesse an ihrer Aufnahme hat?

Das führt zur nächsten Frage: Ist es nicht die Pflicht eines Rechtsstaates, Straftäter zur Verantwortung zu ziehen und eine Strafe durchzusetzen? Wenn ein deutscher Staatsbürger eine Straftat begeht, gibt es auch keine Option, ihn einfach „wegzuschieben“. Warum sollte das für ausländische Straftäter gelten? Ist der Gedanke nicht eher ein Ausweichen vor der Verantwortung?

Ein weiteres Dilemma: Was passiert mit Menschen, die in Deutschland geboren wurden, hier aufgewachsen sind, aber keine deutsche Staatsbürgerschaft haben? Wohin schiebt man jemanden ab, der mit dem Ursprungsland seiner Eltern oder Großeltern kaum mehr etwas zu tun hat? Wenn jemand in Deutschland sein gesamtes Leben verbracht hat und dann abgeschoben wird, weil er eine schwere Straftat begangen hat – was sagt das über die deutsche Gesellschaft aus? Ist das nicht ein Eingeständnis, dass man es versäumt hat, Menschen zu integrieren oder ihnen überhaupt eine Chance auf ein Leben ohne Kriminalität zu geben?

Dazu kommt, dass das Strafmaß dann nicht mehr durch das deutsche Recht bestimmt wird, sondern durch die Gesetzgebung des Landes, in das abgeschoben wird. In manchen Fällen könnte das eine wesentlich härtere Bestrafung sein, in anderen vielleicht eine kaum existierende. Ist das Gerechtigkeit oder einfach nur das Abwälzen eines Problems auf ein anderes Land?

Abschiebung als pauschale Lösung zu propagieren, ist daher weder eine durchdachte noch eine gerechte Maßnahme. Wer für den Rechtsstaat ist, muss sich fragen: Wollen wir wirklich eine Gesellschaft, die sich vor der Verantwortung drückt und Menschen nach Belieben loswird? Oder sollte es nicht unser Ziel sein, ein funktionierendes Strafsystem zu haben, das für alle Täter, unabhängig von Herkunft oder Staatsangehörigkeit, die gleichen Prinzipien anwendet?

Und letztlich: Wenn man wirklich Kriminalität bekämpfen will, sollte man dann nicht eher an den Ursachen ansetzen statt an den Symptomen? Die Debatte sollte nicht lauten „Kriminelle Ausländer abschieben!“, sondern: „Wie verhindern wir Kriminalität – unabhängig von Herkunft?“

Demos und Wahlen

Mit unserer Aktion Trillerpfeifen gegen Rechts waren wir letzten Samstag wieder unterwegs in Augsburg, die Idee kostenfrei Trillerpfeifen an Kinder zu verteilen kam mal wieder richtig gut an, mit dem Schild das ich gebaut habe wurde ich zum ersten mal in meinem Leben von Leuten die ich nicht kenne nach einem Foto gefragt
Leider konnten die Demonstrationen nicht mehr viel am zu erwartenden Wahlergebnis ändern, wir werden nun eine Kanzlerschaft Merz die nächsten 4 Jahre ertragen müssen
https://bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2025/27_25_vorlaeufiges-ergebnis.html

Und Merz überzeugte direkt auf ganzer Linie in dem er mit seiner kleinen Anfrage an die scheidende Regierung, gezeigt hat das dieser Man weder kritikfähig ist noch etwas von einer starken couragierten zivil Bevölkerung hält https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf

Mit seiner kleinen Anfrage, feuert er ganz klar gegen als gemeinnützig anerkannte Organisationen, die sich für Demokratie, Menschenrechte und gegen den Faschismus einsetzen und übernimmt somit eine weitere Position der AFD

Campact hat bereits eine Petition gestartet mit der Aufforderung zum beenden der politisch motivierten Kampagne gegen kritische Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen

Wir unterstützen das https://weact.campact.de/petitions/schluss-mit-dem-angriff-auf-ngos-und-medien-keine-zensur-durch-die-cdu?source=web-share-api-button&utm_medium=recommendation&utm_source=web_share_api&share=efa9363c-86e1-4ba4-98c4-b8ac65d05559

Im Wahlkampf fragte Merz auch wo die Antifa gewesen sei als Walter Lübcke erschossen wurde, wie wärs mit hier

  • 13. Juni 2019: In der Martinskirche in Kassel wurde ein Trauergottesdienst abgehalten, an dem Tausende Bürger teilnahmen.
  • 22. Juni 2019: Rund 2.000 Menschen demonstrierten in Kassel gegen rechten Terror und erinnerten an Walter Lübcke sowie den NSU-Mord an Halit Yozgat.
  • 27. Juni 2019: Etwa 10.000 Menschen versammelten sich vor dem Regierungspräsidium in Kassel zu einer Demonstration für Demokratie, Toleranz, Vielfalt und Weltoffenheit.
  • 20. Juli 2019: Rund 8.000 Menschen protestierten in Kassel gegen eine geplante Neonazi-Demonstration im Zusammenhang mit dem Mordfall Lübcke.

Was wohl Walter Lübcke zum Verhalten von Friedrich Merz sagen würde

Also Herr Merz, bitte wandern sie aus, wir haben dazu eine Petition gestartet

Bundestagswahl – Und wen Wähl ich jetzt?

Ein Tag vor der Bundestagswahl schreib ich dies und ich weiß nicht wen ich wählen soll, das war doch früher nicht so schwer entweder habe ich die Linke oder die Piraten gewählt, weil ich mich hier am besten aufgehoben gefühlt habe und auch heute fühle ich mich bei der Linken am wohlsten, ein gerechteres Steuersystem eine Sozialpolitik die man Sozial nennen kann, höherer Mindestlohn uvm.

Aber beim Thema Bundeswehr und Ukraine krieg kommen wir einfach nicht zusammen, ich halte Putin für nicht mehr als einen Schulhofrowdy und man begegnet einem Rowdy nicht mit Deeskalation und Beschwichtigungspolitik, sondern mit Stärke ihm muss klar werden das wenn er angreift man bereit ist und mehr schaden anrichtet als er in der Lage ist zu verkraften

Das ist eine Lektion die ich auf die harte Tour lernen durfte

„Der wahre Pazifist ist nicht derjenige, der sich der Gewalt verweigert, sondern derjenige, der sich auf ihre Möglichkeit vorbereitet, um sie zu verhindern.“
Bertrand Russell

Und jetzt mal für alle zum mitschreiben aber insbesondere die Jenigen die den Ukraine krieg gerne weg verhandeln würden, ja auch ihr seid gemeint AFD, BSW, CDU/CSU, SPD
Putin ist nicht im Ansatz an Verhandlungen interessiert, maximal würde er einem Waffenstillstand unter unmöglichen Bedingungen für die Ukraine zustimmen um dann weiter aufzurüsten und sich den Rest der Ukraine zu holen, nachdem wegen mangelnder Sicherheitsgarantien noch mehr Menschen aus der Ukraine geflohen sind zu viele um noch Kämpfen zu können

Wenn wir als EU und insbesondere als Deutschland einem der größten Waffenexporteure der Welt klein beigeben wenn es darauf ankommt, die Sicherheit Europas ist dann nicht mehr nur gefährdet sondern ein Test der europäischen Verteidigungsbündnisse und der NATO ist dann nur noch eine Frage der Zeit

Trump zeigt gerade das die USA in Sachen Verteidigung nicht länger ein zuverlässiger verbündeter sind, es ist Zeit zum handeln

Was wir jetzt tun müssen ist das was ich seit Jahren fordere als Europa mehr zusammen wachsen, wir dürfen uns nicht länger von Großmächten abhängig machen wir müssen selbst eine werden die ihre Verpflichtung in der Welt endlich ernst nimmt

Wenn wir uns nüchtern die Zahlen betrachten

Region/LandEinwohnerzahl (in Mio.)BIP (in Billionen US-Dollar)Militärausgaben (in Mrd. US-Dollar)Anteil der Militärausgaben am BIP (%)Militärpersonal (aktive Soldaten)
Europäische Union (EU)ca. 447¹ca. 15,2²ca. 232,8³ca. 1,6³ca. 3.439.197⁴
Vereinigte Staaten (USA)ca. 331¹ca. 23,0²ca. 778,2³ca. 3,7³ca. 1.388.100⁵
Russlandca. 146¹ca. 1,7²ca. 61,7³ca. 4,3³ca. 1.320.000⁴
Chinaca. 1.412¹ca. 17,7²ca. 252,3³ca. 1,7³ca. 2.000.000⁵

¹ Einwohnerzahlen: Statista
² Bruttoinlandsprodukt (BIP): Statista
³ Militärausgaben und deren Anteil am BIP: Wirtschaftsdienst
Militärpersonal (aktive Soldaten) für EU und Russland: Statista
Militärpersonal (aktive Soldaten) für USA und China: Wikipedia

Können wir sehen das wir uns eigentlich nicht vor anderen Nationen verstecken müssen, gleichzeitig ist bekannt das die Bundeswehr im Kriegsfall nur für 3 Tage Munition hat, Frankreich kämpft auch mit Engpässen

Putin und Trump haben uns die Möglichkeit gegeben, die nötigen Prozesse voranzutreiben

  • Energieversorgung
    Es ist wichtiger als je zuvor unsere Energieversorgung unabhängig zu machen von Gas (Russland, Kasachstan, LPG per Schiff), Atomkraft (Russland, Kasachstan, Kanada) und Öl (Russland, Kasachstan, Saudi Arabien)
    Tatsächlich kommen Öl und Gas fast nur aus Ländern mit denen man als aufrechter verantwortungsbewusster Mensch nichts zu tun haben möchte
  • Atomwaffen
    Ja ich bin gegen Atomwaffen aber offensichtlich sind diese wieder Thema, die EU muss für eine Atomare Abschreckung sorgen wir können uns nicht weiter von Putin durch Drohungen erpressen lassen
  • EU-Armee – Nationalgarde
    Eine gemeinsame EU-Armee ist aufgrund sehr unterschiedlicher Interessen extrem schwierig, stattdessen sollte eine EU-Nationalgarde eingeführt werden, diese könnte vor allem genutzt werden um besondere Militärfähigkeiten zu schaffen die aktuell den EU Ländern nur begrenzt oder nur durch die USA zur Verfügung stehen

Aber wie willst du das alles bezahlen?
Das ist im Grunde das selbe wie mit Verhütung:
Hast du kein Geld für Verhütung, hast du erst recht kein Geld für keine Verhütung, nur das wir keine Wahl haben wenn Putin uns fickt

Die sogenannten Liberalen, spielen hier gerne den Sozialstaat gegen uns aus, aber ich zeige euch jetzt wo wir das Geld auch hernehmen könnten

  • Vermögensteuer wieder einführen ab einer Million Euro, ca. 50 Milliarden jährlich oder etwa ein Bundeswehrhaushalt
  • Abgeltungsteuer verdoppeln, wenn man arbeiten geht zahlt man fast die hälfte seines Bruttolohns an Steuern und Sozialabgaben, wenn man nicht arbeiten geht sondern Geld anlegt nur 25% das sind im schnitt über die letzten 4 Jahre ca. 7,5 Milliarden Euro, also mal 2 macht 15 weitere Milliarden
  • Finanztransaktionssteuer immer noch nicht eingeführt ca. 17 Milliarden Euro jährlich
  • Fossile Subventionen abbauen ~60 Mrd. €
  • Sondersteuer für Rüstungsindustrie, Waffenexporte ins Ausland mit einer Sondersteuer belegen, als einer der größten Waffenexporteure der Welt kommen da etwa 2–5 Mrd. € zusammen insbesondere jetzt wo sich die ganze Welt auf einen Krieg vorbereitet
  • Politikerdiäten halbieren, ein Bundestagabgeordneter erhält ca. 11.000€ jeden Monat, wir haben 630 (Wahlrechtsreform, nächste Legislatur) sind 6,93 Millionen Euro und die Landtage kommen noch oben drauf

Summa summarum 147 Milliarden Euro oder 3% des BIP zusätzlich zu den ca. 50 Milliarden jährlich für die Bundeswehr (1,2% des BIP), die Sozialsysteme bleiben unangetastet und die Bundeswehr hätte 4,2% des BIP oder wir teilen das auf und stecken 73,5 Milliarden zusätzlich in die erneuerbaren Energien aktuell (23 Milliarden)

Das ist jetzt alles ein bisschen Milchmädchen gebe ich zu, aber da fragten mich doch tatsächlich Leute wie wir 15 Milliarden für einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr finanzieren wollen

Aber dann werden die Reichen das Land verlassen
Ich sage dann sollen sie gehen, wir übernehmen dann aus dem Steuerrecht der USA das Prinzip das jeder deutsche Staatsbürger seine Steuern in Deutschland nach deutscher Gesetzgebung bezahlen muss

Aber dann nehmen die halt eine andere Staatbürgerschaft an
Ja können die aber wir besteuern gewinne die in Deutschland erwirtschaftet werden egal wo der Firmen sitz ist, es werden sich Leute finden die weiterhin hier Geld verdienen wollen

Was bleibt also von den Parteien die wahrscheinlich im Bundestagvertreten sein werden übrig

CDU/CSU
Aus meiner Sicht unwählbar, die hatten 16 Jahre unter Merkel zeit irgendwas besser zu machen und nichts ist passiert, ihre Sozialpolitik und ihr Steuersystem sind einfach ein unverschämtes Armutszeugnis, die ständige Forderung nach mehr Überwachungsstaat –> Vorratsdatenspeicherung, Kennzeichenscannen, automatisierte Gesichtserkennung an Bahnhöfen

AFD
Die sind so sehr Nazi das selbst die Rechten Parteien im Europaparlament nicht mit denen zusammen arbeiten wollen, mit der Asylpolitik will ich gar nicht erst anfangen, die Steuerpolitik begünstigt ausschließlich die Reichsten und die Sozialpolitik bricht den ärmsten der armen auch noch die Beine

BSW
Sicherlich einige gute Punkte aber hier habe ich eine AFD in einer Linken Version, nochmal zur Erinnerung Asyl ist ein Menschenrecht und das aus gutem Grund

FDP
Wer die wählt hat die Kontrolle über sein Leben verloren frei nach Karl Lagerfeld, eine unsozialere Politik hat nur noch die AFD zu bieten auch wenn ich hin und wieder von einzelnen Akteuren wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger erfreut war.
Niedrige Einkommen sollen stärker belastet werden, in Zeiten von kaputt gesparter Infrastruktur, baufälligen Schulen, einer absehbaren Energie und Klimakrise an der schwarzen Null festzuhalten und von den reichsten 10% nicht ihren Anteil einzufordern ist bestenfalls weltfremd wenn nicht gar Kriminell
Die Rente durch Kapitalanlagen zu sichern hatten wir schon unter Bismarck und hat da schon nicht funktioniert

SPD
Olaf ich liefere nur das nötigste an Waffen für die Ukraine Scholz, die Steuerpolitik würde immerhin geringfügig Gering- und Mittelverdiener entlasten aber ihr hattet so viele Jahre mit der Ampel, Schwarz-Rot und Rot-Grün um unsere Sozialsysteme in den Griff zu kriegen, stattdessen hat Schröder und später Merkel uns in eine starke Abhängigkeit von Russland getrieben, ihr habt uns Hartz4 eingebrockt, die Rente um 25% gekürzt uns mit Riester verarscht und seit dafür bekannt in Koalitionen mit der CDU umzufallen und jedem Mist zuzustimmen

Muss ich jetzt Grün wählen?
Das wäre sowas wie Linke Politik mit Panzern also quasi olivgrün 😉
Habeck wirkt soweit ich das sagen kann Kompetent weswegen vermutlich das rechte Gesocks ständig gegen ihn Hetzt, nein er hat das Heizungsgesetz nicht gemacht, das gabs vorher von Schwarz-Rot, keiner will euch eure Heizung heraus reißen, tatsächlich werden Wärmepumpen mit bis zu 70% gefördert, damit kostet so ein Heizungstausch etwa so viel wie mein Kleinwagen den ich im Sommer gekauft habe

Wenn man seine Meinung im übrigen an den rechten „Kritikern“/Hetzern bildet merkt man das es offensichtlich nicht viel schlechtes zusagen gibt, da diese meist einfach nur als Witz getarnte Beleidigungen verbreiten, ja Ricarda lang ist dick wissen wir habt ihr sonst noch was gegen die Grünen zu sagen?

Ich schon, die Grünen haben damals gemeinsam mit der SPD Hartz4 eingeführt, uns mit Riester verarscht, die Renten gekürzt
Wo waren die Grünen als gegen die streikenden Schüler gehetzt wurde, wo bleibt das AFD verbotsverfahren, euer eigener Jugendvorstand ist zurückgetreten weil ihr die Sozialefrage nicht genug in den Fokus geschoben habt
Haben die Grünen in den letzten drei Jahren einen guten Job gemacht?

Keine Neuzulassungen für Verbrenner finde ich richtig die deutschen Autokonzerne hatten genug Zeit sich zu bewegen das nennt sich Kaufmännisches Risiko im übrigen der Grund mit dem Manager ihre hohen Gehälter begründen, ein verstärkter Ausbau der erneuerbaren ist unumgänglich uvm. aber habt ihr auch den Arsch in der Hose eure Ziele gegen die Partner durchzusetzen –> Ich bezweifle es

Und wen Wähl ich jetzt?

Augsburg Nazifrei – Die Brandmauer brennt

Die Brandmauer brennt die AFD jubelt, CSU/CDU lassen sich mal wieder von der AFD vorführen, die CSU/CDU besteht scheinbar nur aus gewissenlosen Heuchlern oder wo bleibt der widerstand in der eigenen Partei
Wo sind die aufrechten Demokraten, die Christ Sozialen, die denen Werte wichtiger als Wahlergebnisse, Geld und Macht sind

Ich kann es euch sagen Sie haben euch schon lang verlassen, seit 17Jahren bekämpfe ich eure faschistoiden Überwachungsstaatfantasien unter anderem mit der Begründung:
Was wenn eine faschistische Diktatur an die macht kommt, dann haben die Faschisten einen perfekt vorbereiteten Überwachungsstaat
Und ich bin froh das wir immer wieder dagegen gehalten haben, denn nun sieht man das dieses Szenario gar nicht soweit hergeholt ist

Auch Hitler wurde durch Konservativekräfte erst die Machtergreifung ermöglicht

Wisst ihr was wirklich konservativ ist, der Erhalt von Demokratie und Menschenrechten, also liebe Naziunterstützer Partei wacht endlich auf

Eure gnadenlose Politik 16 Jahre unter Merkel haben es erst möglich gemacht das eine Partei wie die AFD so stark werden konnte, eure Hetzrethorik gegen die EU, eure Angstpolitik vor allem was fremd ist nach dem 11.September, eure Mangelhafte Bildungspolitik, Herrgott wir haben baufällige Schulen wie in einem dritten Weltland und Lehrer denen über die Sommerferien gekündigt wird, damit man sie im neuen Schuljahr wiedereinstellen kann
Wir haben uns von Russland abhängig gemacht und kriegen unserer Rentensystem nicht auf die Reihe, unser Gesundheitssystem kommt nicht für Brillen auf aber für Homöopathie vom staatlich geprüften Schwurbeldoc
Unsere Pflegekräfte kämpfen auf verlorenem Posten kein Geld kein Personal, schon mal versucht einen Termin bei einem Facharzt oder Psycholgen zu bekommen –> Bis zum Termin hat sich das Problem vermutlich selbst gelöst auf die eine oder andere Art
Eine Freundin von mir rennt seit 9 Jahren zum JobCenter um eine Umschulung zu kriegen weil ihr Rücken mit 22 schon so kaputt war das sie in ihrem gelernten Beruf nicht mehr Arbeiten kann, statt einer Umschulung ist sie praktisch durchgehend in schwachsinnigen Maßnahmen die vermutlich schon das Fünfache gekostet haben

So was treibt die Leute natürlich in Arme von Rattenfängern, aber ich hör sie jetzt schon sagen wir haben nichts davon gewusst, wer kann das denn schon Ahnen so was merkt man erst am Schluss

Wir müssen uns diesem Wahnsinn in den Wegstellen unsere Europaischen Werte sind es Wert verteidigt zu werden und wir sollten euch christsoziale Heuchler wie einst mit der Peitsche aus dem Tempel jagen

Wir die wir viele sind die sich nicht von Angst und Hetze manipulieren lassen müssen aufstehen und uns bewegen, überall in Deutschland finden in den nächsten Wochen Demos statt, wir müssen mehr als nur Zeichensetzen wir müssen ihnen klar machen das für Faschisten und Nationalsozialisten hier kein Platz ist und auch nicht für deren Unterstützer

Demotermine:
Brandmauer brennt. Wir bleiben standhaft! 01.02.2025 14 Uhr auf dem Rathausplatz
Augsburg gegen den Rechtsruck: 22.02.2025 17:30 Uhr ebenfalls Rathausplatz

Und wir sind nicht allein, weitere Termine

  • Aachen, 01.02., 12:00 Uhr, Platz für Demokratie – Kundgebung (Demozug 17:30 Uhr, Katschhof)
  • Altenkirchen, 02.02., 14:00 Uhr, Schlossplatz
  • Angermünde, 31.01., 15:30 Uhr, Marktplatz
  • Ansbach, 01.02., 14:30 Uhr, Martin-Luther-Platz
  • Apolda, 01.02., 8:00 Uhr, an der Stadthalle
  • Aurich,  31.01., 14:30 Uhr, Sparkassen Arena – Demonstration
  • Bad Krozingen, 01.02., 14:00 Uhr, Lammplatz – Demonstration
  • Bad Oldesloe, 08.02., 12:30 Uhr, Hude – Menschenkette und Kundgebung
  • Bamberg, 08.02., 11:00 Uhr, Kettenbrücke – Menschenkette
  • Bayreuth, 01.02., ab 9:00 Uhr – Nähe Dino Kundgebung
  • Berlin, 02.02., 15:30 Uhr, Reichstagswiese
  • Berlin, 16.02., Mitte – Kundgebung des Bündnisses »Hand in Hand«
  • Bielefeld, 07.02., 17:00 Uhr – Demonstration
  • Bitburg, 08.02., 11:00 Uhr, Bedaplatz – Demonstration 
  • Bochum, 14.02., 18:30 Uhr, Dr.-Ruer-Platz- Demonstration
  • Bonn, 02.02, 12:00 Uhr, Marktplatz – Kundgebung
  • Braunschweig, 31.01., 11:00 Uhr, Kohlmarkt
  • Bremerhaven, 09.02.,15:00 Uhr, Theodor-Heuss- Platz- Kundgebung
  • Brilon, 07.02., 17:00 Uhr, Marktplatz- Demonstration
  • Buxtehude, 08.02., 13:00 Uhr, Rathausplatz – Kundgebung
  • Cuxhafen, 08.02., 15:00 Uhr, Buttplatz – Demonstration
  • Dachau, 02.02., 14:00 Uhr, Ernst-Reuter-Platz
  • Darmstadt, 31.01., 18:00 Uhr, Luisenplatz – Demonstration
  • Dinkelsbühl, 02.02., 14:00 Uhr, Weinmarkt vor der Schranne
  • Dorsten, 07.02., 17:30 Uhr, Marktplatz- Kundgebung
  • Elmshorn, 02.02., 12:00 Uhr, Alter Markt – Demonstration
  • Emden, 01.02., 16:00 Uhr, Rathausplatz – Stadtgarten
  • Emden, 08.02.,12:00 Uhr, Stadtgarten- Kundgebung
  • Essen, 01.02., 13:00 Uhr, Grüne Mitte am Limbecker Platz – Demonstration
  • Essen, 22.02., 14:00 Uhr, Willy-Brandt-Platz- Demonstration
  • Falkensee, 31.01., 17:00 Uhr, Falkensee Busbahnhof – Zubringer-Demo
    17:30 Festplatz am Gutspark – Kundgebung
  • Flensburg, 02.02., 15:00 Uhr, Südermarkt – Demonstration 
  • Frankfurt, 15.02., 11:55 Uhr, Römerberg- Kundgebung
  • Fürth, 08.02.,13:00 Uhr, Hauptbahnhof
  • Gedern, 01.02., 11:00 Uhr, Platz neben der evang. Kirche – Demonstration
  • Gießen, 31.01., 19:33 Uhr, Kirchenplatz – Kein Pakt mit Faschisten
  • Gießen, 08.02., 14:30 Uhr, Berliner Platz – Demonstration
  • Görtlitz, 03.02., 18:25 Uhr, Platz der Friedlichen Revolution
  • Göttingen, 01.02., 12:00 Uhr, Bahnhof – Kundgebung und Demonstration
  • Groch, 01.02., 11:00 Uhr, Markt – Menschenkette
  • Gütersloh, 16.02., 14:00 Uhr, Dreiecksplatz – Demonstration
  • Grevensmühlen, 25.01.,14:00 Uhr, Bahnhof- Demonstration
  • Hachenburg, 08.02., 18:00 Uhr, Alter Markt – Demonstration
  • Hamburg, 31.01., 14:00 Uhr, Reesendamm Ecke Jungfernstieg – Kundgebung und Menschenkette
  • Hamburg, 01.02., 16:00 Uhr, Willy-Brandt-Straße – Demonstration
  • Hannover, 08.02., 12:00 Uhr, Ernst-August-Platz – Menschenkette und Kundgebung
  • Haßloch, 02.02., 16:00 Uhr, Rund ums Rathaus – Menschenkette
  • Heidelberg, 15.02., 15:00 Uhr, Bismarckplatz- Demonstration
  • Heilbronn, 01.02., 15:00 Uhr, Innenstadt – Demonstration
  • Hildesheim, 01.02., 11:55 Uhr, Bahnhofsvorplatz- Demonstration
  • Hof, 08.02., 11:00 Uhr, Marienkirche – Kundgebung und Menschenkette
  • Jena, 31.01, 17:00 Uhr, Holzmarkt
  • Kappeln, 08.02., 11:55 Uhr, Vor dem Kappelner Rathaus – Demonstration
  • Karlsruhe, 04.02., 18:00 Uhr, Badnerlandhalle
  • Karlsruhe, 15.02, 11:55 Uhr, Marktplatz – Kundgebung und Demo 
  • Kassel, 02.02., 14:00 Uhr, Rathaus – Demonstration
  • Kiel, 02.02., 15:00 Uhr, Rathausplatz – Demonstration
  • Köln, 01.02., 16:00 Uhr, Heumarkt – Demonstration
  • Köln, 02.02., 13:00 Uhr, auf dem Rhein / Südbrücke rechtsrheinisch – Rheindemo
  • Koblenz, 01.02., 16:00 Uhr, Münzplatz – Kundgebung
  • Konstanz, 08.02., 15:00 Uhr, Herosé-Park – Demonstration
  • Kusel, 08.02., 17:30, Am Rossberg-Kundgebung
  • Landsberg, 01.02., 12:30 Uhr,Georg-Hellmair-Platz – Demonstration
  • Leer, 08.02, 13:00 Uhr, Liesel-Aussen-Platz – Kundgebung
  • Leichlingen, 16.02., 14:00 Uhr, Marktplatz Brückerfeld – Demonstration
  • Leipzig, 02.02., 15:30 Uhr, Start Augustusplatz – Familien-Lichterumzug 
  • Lindenberg im Allgäu, 02.02., 17:00 Uhr, Löwensaal-Kundgebung
  • Lingen, 05.02., 18:30 Uhr, Innenstadt / Lookenstraße – Demonstration
  • Lippe, 08.02., 11:00 Uhr, Ameide, am Landesmuseum – Kundgebung und Menschenkette
  • Lörrach, 15.02., 11:55 Uhr, Senser Platz – Kundgebung
  • Lübeck, 08.02., 15:00 Uhr, Marktplatz – Mahnwache
  • Mannheim, 01.02., 13:00 Uhr, Alter Meßplatz – Kundgebung
  • Meppen, 08.02., 11:00 Uhr, Altes Rathaus – Menschenkette
  • Mönchengladbach, 07.02., 16:30 Uhr, Sonnenhausplatz- Demonstration
  • München, 08.02., 14:00 Uhr, Geschwister-Scholl-Platz
  • Münster, 31.01., 18:00 Uhr, Hamannplatz – Demonstration
  • Neukirchen,08.02., 15:00 Uhr, Markt – Kundgebung
  • Neustadt, 08.02., 13:30 Uhr, Kartoffelmarkt – Demonstration
  • Nürnberg, 08.02., 16:00 Uhr, Kornmarkt
  • Obernburg am Main, 02.02., 15:00 Uhr, Festplatz-Demonstration
  • Offenburg, 08.02., 11:00 Uhr, Platz der Verfassungsfreunde
  • Oldenburg, 01.02., 17:00 Uhr, Schlossplatz – Lichtermeer
  • Passau, 01.02., 15:00 Uhr, Klostergarten 
  • Potsdam, 31.01.,16:00 Uhr, Campus Neues Palais – Demonstration
  • Preetz, 01.02., 10:30 Uhr, Marktplatz
  • Ravensburg, 08.02, 09:30 Uhr, Marienplatz – Kundgebung
  • Regensburg, 02.02., 13:00 Uhr, Domplatz – Demonstration 
  • Reutlingen, 31.01., 17:00 Uhr, Marktplatz – Mahnwache
  • Rheda-Wiedenbrück, 09.02., 14:00 Uhr, Stadhalle – Demonstration
  • Schwedeneck,16.02., 14 :00 Uhr, Schulhof Grundschule Surendorf – Demonstration
  • Schwelm, 01.02., ab 11:00 Uhr, Parkplatz Schillerstraße-Demonstration und Kundgebung (Märkischer Platz 12:00 Uhr)
  • Siegburg, 01.02. 11:00 Uhr, Innenstadt – Mahnwache (auch am: 08.02., 15.02., 22.02.)
  • Singen, 05.02., 17:30 Uhr, Stadhalle
  • Stuttgart, 01.02., 17:00 Uhr, Schlossplatz – Demonstration
  • Tauberbischofsheim, 31.01., 14:00 Uhr, Marktplatz – Lichterkette (auch am: 07.02., 14.02., 21.02.)
  • Trier, 01.02., 13:00 Uhr, Porta Nigra – Demonstration
  • Trier, 15.02., 14:00 Uhr, Hauptmarkt – Kundgebung
  • Tübingen, 31.01., 17:00 Uhr, Holzmarkt – Lichtermeer
  • Wermelskirchen, 08.02., 15:00 Uhr, Rathausplatz
  • Wesermarsch, 08.02., 15:00 Uhr, Bahnhof Nordenham – Demonstration
  • Wiesbaden, 31.01., 18:00 Uhr, Dern’sches Gelände – Demo und Lichtermeer
  • Wilhelmshaven, 31.1., 13:00 Uhr, Bahnhofstraße / Rambla – Demonstration & Kundgebung
  • Winsen, 22.02., 15:00 Uhr, Bahnhof Linsen (Luhe) – Demonstration
  • Wunstorf, 17.02., 18:00 Uhr, Stadtkirche
  • Wuppertal, 08.02., 13:00 Uhr, Hauptbahnhof
  • Würzburg, 07.02., 15:00 Uhr, Unterer Markt – Demonstration Jugend für Demokratie

Die Termine sind ohne Gewähr, bitte prüft vor jeder Teilnahme noch einmal die Kommunikationskanäle eurer lokalen Organisation auf kurzfristige Änderungen.

ABZOCKE: 1&1 TARIFWECHSEL, TEIL 7 – Recherche

Wenn man Abzocke und 1&1 googelt landet man sehr schnell bei diesen beiden Seiten https://www.reddit.com/r/arbeitsleben/comments/141r8l7/11_betrug_abzocke_und_manipulation/ und
https://www.reddit.com/r/de/comments/nnr141/ein_jahr_callcenter_f%C3%BCr_1und1/

Das klingt doch sehr nach einem systematischen, wenn nicht absichtlich herbeigeführten Problem, mit Betrug durch 1&1 und bestätigt eindeutig meine Geschichte

Ich suche im Übrigen gerade nach Leuten denen ähnliches passiert ist mit 1&1 oder die für 1&1 gearbeitet haben und mir über die 1&1 Interna berichten können, gerne auch anonym

Insellogbuch Tag 2

Durch die anhaltende Dürre, scheinen sich nun Landbrücken zum Festland zu bilden, ich werde dies ausnutzen um die Tabakvorräte aufzustocken…


Nachtrag 1
Die Landbrücken reichen nun bis Gessertshausen und in das Zentrum von Diedorf die Tabakvorräte konnten aufgestockt werden

Nachtrag 2
Bei meiner Erforschung mit dem Hund konnte ich feststellen das nach wie vor einige Wege vom Wasser blockiert sind, der Bahnhof muss geflutet worden sein

Nachtrag 3
Endlich hat die Dürre ein Ende, es Regnet, irgendein Idiot hat die Fenster offen gelassen, grandios fließend Wasser in Bad und Küche

Anmerkung: Die automatische Veröffentlichung hat versagt

Insellogbuch Tag 1:

Es ist feucht sehr feucht aber nicht die gute Art von feucht, wie die eines nackten jungen Mädchens sondern eher die kalte widerliche ich hab Wasser in den Schuhen Art

Gestrandet ohne ausreichende Tabak Versorgung sind wir nun von der Welt abgeschnitten
Die Eingeborenen sind freundlich und weisen einen gerne daraufhin das man nicht versuchen soll zu schwimmen

Versuche der Eingeborenen aus Autos Boote zu bauen scheitern leider daran das die Scheinwerfer nicht Wasser dicht sind

Das Wasser steigt…