Nachdem die letzten Artikel recht aufwändig waren und die beiden an denen ich gerade Schreibe auch recht aufwändig sind, gibt’s heute mal leichte Lektüre aber zu vor was ist Signalgate
Vom 11. bis 15. März 2025 nutzte eine Gruppe führender US-Sicherheitsbeamter unsichere Kommunikationsdienste und private Geräte, um im Nachrichtendienst Signal einen Gruppenchat über bevorstehende Militäroperationen gegen die Houthis im Jemen zu führen. Unter den Chatteilnehmern waren Vizepräsident JD Vance , hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses , drei Kabinettssekretäre und die Direktoren zweier Geheimdienste . Ein Aufsehen erregendes Leck entstand, als der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz irrtümlicherweise Jeffrey Goldberg , den Chefredakteur des amerikanischen Magazins The Atlantic, zur Gruppe hinzufügte. Am 15. März nutzte Verteidigungsminister Pete Hegseth den Chat, um Einzelheiten zu den bevorstehenden Luftangriffen mitzuteilen, darunter Flugzeug- und Raketentypen sowie Start- und Angriffszeiten. Der Name einer aktiven verdeckten CIA- Agentin wurde von der CIA-Direktorin im Chat erwähnt, während Vance und Hegseth ihre Verachtung für die europäischen Verbündeten zum Ausdruck brachten.
Der Inhalt des Chats wurde am 24. März öffentlich, als Goldberg ein teilweise redigiertes Transkript in The Atlantic veröffentlichte . Brian Hughes, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses , bestätigte die Echtheit des Chats. Nachdem andere Beamte der Trump-Regierung Goldbergs Einschätzung bestritten hatten, dass die redigierten Abschnitte wahrscheinlich geheime Informationen enthielten , veröffentlichte The Atlantic am 25. März das vollständige Transkript.
Der Vorfall weckte Bedenken hinsichtlich der Informationssicherheitspraktiken der nationalen Sicherheitsverantwortlichen , der Frage, welche anderen sensiblen Informationen sie möglicherweise preisgegeben haben, ob sie die Gesetze zur Archivierung von Aufzeichnungen einhielten, der Rechenschaftspflicht in der Trump-Administration und mehr.
Da ja Sonderschulden kein Problem mehr sind, hatte ich eine spannende Idee, was wäre wenn der deutsche Staat jedem Hausbesitzer ein Solaranlage „schenkt“ und gleichzeitig festlegt das Solaranlagen Pflicht für eine Baugenehmigung werden, egal ob Neubau oder Dacherneuerung
Ist Situation
Zunächst sollten wir uns ansehen wie viele Solaranlagen es aktuell gibt und noch viel wichtiger wie groß hier das potential für einen Ausbau ist
Ok da ist also einiges an potential da, legen wir den stemmbaren Ausbau mit 14 Mio. Wohngebäuden fest für unsere weiteren Berechnungen, es bleibt somit auch Potential für weiteren Ausbau offen
Zu den Gewerbeimmobilien kommen wir evtl. noch im nächsten Teil
Der Plan
Der Staat „verschenkt“ Solaranlagen, klingt gut, wie funktionierts? Die Bundesrepublik Deutschland nimmt ein Sondervermögen/einen Kredit auf, dieses Geld wird Hauseigentümern zum Bau von Solaranlagen zur Verfügung gestellt, dieser lässt die Solaranlage bauen Aber der Ertrag, die Einnahmen aus dem verkauften Strom gehen an den Staat solange bis die Solaranlage sich selbst abbezahlt hat, nach meiner Rechnung würde die Solaranlage nach durchschnittlich 15 Jahren an den Hauseigentümer übergehen
Somit würde die Solaranlage den Hauseigentümer nichts Kosten, der Staat würde nur die Zinsen auf das Sondervermögen zahlen, also win-win lass uns das mal durch rechnen
Die Finanzierung
Zu nächst einmal was Kostet so eine Solaranlage optional mit Speicher und wie komme ich auf den Amortisationszeitraum von 15 Jahren Nun während die Solarmodule praktisch ewig halten, Hersteller geben hier Garantien von 20 teilweise sogar 25 Jahren auf 80% der Leistung und diese danach noch mit verringerter Leistung lange weiter laufen können, halten Batteriespeicher nur etwa 15 – 20 Jahre kein Hausbesitzer würde sich darüber freuen direkt erstmal eine große Summe in einen neuen Batteriespeicher zu investieren schon gar nicht wenn die Anlage noch nicht ihm gehört
Gut aber was kostet denn jetzt so eine Solaranlage ohne Speicher zwischen 11.500 und 20.500 Euro für 10 kWp und 19.500 und 30.500 Euro für eine 10kWp Anlage mit einem Batteriespeicher von 10kWh, nehmen wir also feste Preise von 15000€ ohne Speicher und 22500€ mit Speicher an
Das ist ganz klar etwas weniger als der durchschnitt, aber der Staat hätte hier durchaus die Möglichkeit direkt mit den Herstellern die Preise für die Komponenten dieses Großprojekts zu verhandeln, hier setzen wir also auf das übliche ich Kaufe mehr also will ich einen besseren Preis, gleichzeitig würden so einheitlichere Systeme entstehen was bei Bau und Wartung die Sache wieder vereinfacht und somit den Solarbetrieben entgegen kommt
Komponente
Einzelkosten
Gesamtkosten (50% Speicher)
Gesamtkosten (100% Speicher)
PV-Anlage
15.000,00 €
210 Mrd. €
210 Mrd. €
Speicher
7.500,00 €
52,5 Mrd. €
105 Mrd. €
GESAMT
262,5 Mrd. €
315 Mrd. €
Ok knapp 262,5 bis 315 Mrd. das ist ne Stange Geld, wie bekommen wir das nun wieder rein, wie im Plan beschrieben sollen sich die Anlagen selbst abzahlen aber die Kreditzinsen übernimmt der Staat
Wie hoch sind nun also die Zinsen für 262,5 Mrd. Euro
Das heißt wir könnten hier mit weniger Geld mehr erreichen und was kostet uns dann der Strom, bei 15 Jahren Abzahlung, kämen wir auf etwa 8,5 Cent für Solaranlagen ohne Speicher und hier sind wir nicht an die 15 Jahre gebunden Bei Solaranlagen mit Speicher komme ich auf einen ungefähren Zielpreis von 16 Cent für den der Staat den Strom an der Strombörse verkaufen müsste und liegt somit ziemlich gut in der Preisspanne
Technologie
Stromgestehungskosten (ct/kWh)
Photovoltaik (Dachanlage, ohne Speicher)
7–11
Photovoltaik (mit Heimspeicher)
15–18
Windkraft (Onshore)
6–10
Windkraft (Offshore)
10–17
Kohle (Braun-/Steinkohle)
13–16
Erdgas (GuD / flexibel)
15–25
Bedenken sollte man hier auch das Windkraft zwar günstig aussieht aber keine Speicherung bietet Um die Akzeptanz durch die Hausbesitzer weiter zu erhöhen wäre hier auch eine Direktvermarktung des gewonnenen Stroms für 16 Cent weiterzugeben, was wiederum eine Förderung für den Bau von Wärmepumpen wäre gleichzeitig könnte dies auch die Stromnetze entlasten
Der neue Energiemix
Wenn man jetzt wüsste wie Hoch der Solaranteil aktuell ist und wüsste wieviel mehr PV Leistung nun hinzukommt dann sollte sich doch der neue Energiemix ausrechnen lassen
Annahmen im Konzept:
14 Mio. Wohngebäude
Durchschnittlich 10 kWp pro Gebäude → 140 GW (Gigawatt)
→ ~133 TWh jährlich (konservativ gerechnet, z. B. bei Verschattung, Ausfällen etc.)
Im Vergleich zu der bisherigen jährlichen PV Leistung von 72 TWh (davon wurden 59,2 TWh in das Netz eingespeist) wäre dies nun gesamt also das 1,84 Fache
Und jetzt fangen die Schwierigkeiten an, aktuell sieht der Energiemix nach Monaten so aus
Leider sieht man hier nicht alle Zahlen, insbesondere für die besonders interessanten Wintermonate, was man sich aber schon grafisch vorstellen kann ist das der Sommer so fast ausschließlich mit erneuerbaren abgedeckt werden würde und in Monaten wie Januar wäre man etwa auf der Größe des Steinkohleanteils
Ich hab mir also mal die Mühe gemacht und die Daten aus der ursprünglichen Quelle extrahiert
Monat
PV 2024
Fossil 2024
PV mit Ausbau
Fossil nach Ausbau
Januar
1,37801
17,09652
2,5355384
14,5609816
Februar
2,1407
13,35682
3,938888
9,417932
März
4,55039
13,82479
8,3727176
5,4520724
April
6,15488
9,93858
11,3249792
-1,3863992
Mai
8,0291
9,23246
14,773544
-5,541084
Juni
8,27366
9,27301
15,2235344
-5,9505244
Juli
8,66848
9,163
15,9500032
-6,7870032
August
8,3669
10,06906
15,395096
-5,326036
September
5,93019
10,47722
10,9115496
-0,43432959
Oktober
3,55903
14,89481
6,5486152
8,3461948
November
1,52728
19,51708
2,8101952
16,7068848
Dezember
1,03539
17,54561
1,9051176
15,6404924
Alle angaben in TWh
Die Negativen Zahlen zeigen ganz deutlich den Überschuss in den Sommer Monaten und ergeben sich daraus das nun keine fossilen Kraftwerke mehr laufen würden
Probleme, Lösungen und Vorteile, Nachteile
Denkmalschutz Oft dürfen Solaranlagen nicht gebaut werden, weil der Denkmalschutz dies Untersagt, ich schlage jetzt nicht vor den Denkmalschutz abzuschaffen, meine Alternative wäre da das Konzept bisher keine Dachflächen von öffentlichen Gebäuden berücksichtigt sollten wir die Gemeinden Verpflichten für jedes Dach das wegen Denkmalschutz nicht ausgebaut wird mit PV Flächen auf öffentlichen Gebäuden auszugleichen
Fossile Kraftwerke mit Sommer Pause Ja das ist tatsächlich ein Problem da bei diesem Konzept weiterhin Kraftwerke bestehen müssen die eigtl. nur im Winter laufen womit die Stromgestehungskosten dieser Kraftwerke sich vermutlich verdoppeln würden, während sich aber gleichzeitig die Anzahl um ein viertel verringert
Speicher Wir haben nun zwischen 70 und 140 GWh Speicher verbaut das ist ordentlich, aber es muss beim Bau der Anlagen eingeplant werden das diese auch für Strom aus dem Netz genutzt werden können so kann auch die Windkraft mit Speichertechnik vor allem im Winter unterstützt werden, das würde nach Studien von denen ich gehört habe bereits einen Großteil der Schwankungen bei den erneuerbaren Energien ausgleichen, außerdem habe ich hier Konservativ mit 50% gerechnet daher sind hier noch potentiale zu heben, mehr dazu in Teil 2
Ausbauzeit Durch das sehr einfach zu handhabende Genehmigungsverfahren die Konsolidierung auf wenige einheitliche Systeme das durchgehend zu Verfügung stehende Budget kann mit einer kurzen Ausbauzeit gerechnet werden
Der Preis Wie oben schon beschrieben finanzieren sich bis auf die Zinsen selbst, dadurch wird das Projekt insgesamt günstiger, was aber nicht bedacht wurde ist das die Solarmodule evtl. zwischen drin gereinigt werden sollten, ich könnte mir hier vorstellen das sich hier Lösungen mit der Stadtreinigung und festen kostenfreien Terminen finden könnten
Bedrohung durch Russland, Erpressbarkeit durch das Ausland Wenn wir unser Land weniger abhängig von Fossilen Energieträgern machen, machen wir uns auch weniger von Importierten Energieträgern abhängig, ja anfangs sind seltene Erden evtl. ein Thema, aber Lithiumakkus die einmal angeschafft wurden können ziemlich gut recycelt werden außerdem ist die Technik bei Natriumakkus so langsam soweit das diese verwendet werden können, in Stationären Anwendungen spielt die etwas geringere Energiedichte eine untergeordnete Rolle
Widmung
Ich widme diesen Artikel meinem Opa leider weilt dieser nicht mehr unter uns, aber ich erinnere mich immer noch an unser Gespräch vor vielen Jahren im Auto, wo er sagte wenn er was zu sagen hätte müssten alle Häuser PV Anlagen haben
Die Lage für wohnungs- und obdachlose Jugendliche in Augsburg ist alarmierend. Viele junge Menschen zwischen 18 und 27 Jahren geraten durch familiäre Konflikte, Schulabbrüche oder psychische Belastungen in eine Spirale, die schließlich auf der Straße endet. Laut Schätzungen sind allein in Augsburg rund 150 junge Erwachsene akut von Wohnungslosigkeit bedroht oder bereits betroffen – eine Gruppe, die in der öffentlichen Wahrnehmung oft übersehen wird (BR24).
Die Stadt hat erste Maßnahmen ergriffen, etwa durch Notschlafstellen wie das „#safehouse“, das Jugendlichen einen sicheren Schlafplatz und sozialpädagogische Betreuung bietet. Doch die Plätze sind begrenzt, die Nachfrage hoch. Wie ein aktueller Bericht zeigt, geraten viele junge Menschen trotz bestehender Hilfsangebote in gefährliche Lebensumstände – sei es durch Übernachtungen in leerstehenden Häusern, Couchsurfing oder den Aufenthalt auf der Straße (Focus).
Genau hier setzt der im Jahr 2023 gegründete Verein JCube e.V. an. Unter der Leitung von Oliver Munding – seit Jahren in der U25-Jugendhilfe aktiv – hat sich der Verein das Ziel gesetzt, die Wohnungs- und Obdachlosigkeit junger Erwachsener in Augsburg nachhaltig zu bekämpfen. Gemeinsam mit Fachleuten aus der Jugendarbeit, Politik und Zivilgesellschaft entwickelt JCube kreative, praxisnahe Lösungen für ein massives gesellschaftliches Problem.
Ein zentrales Vorhaben ist das Projekt „Pop-Up Wohnen Augsburg“. Geplant ist der Aufbau eines kleinen Quartiers, in dem sechs bis acht obdachlose junge Menschen vorübergehend einziehen können – mit stabiler Unterkunft, Betreuung und der Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben.
Um dieses wichtige Projekt umzusetzen, ist JCube e.V. dringend auf Spenden angewiesen. Jeder Beitrag hilft dabei, jungen Menschen ein sicheres Dach über dem Kopf und neue Hoffnung zu geben. Spenden können ganz einfach online über Betterplace getätigt werden:
Mit dem Leitspruch „Nie wieder obdachlos in Augsburg“ macht JCube e.V. deutlich: Diese Stadt hat das Potenzial, jungen Menschen in Not mehr als nur ein Dach über dem Kopf zu bieten – nämlich eine echte Zukunft.
Für einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr benötigen wir laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) etwa 12 – 13 Milliarden Euro, die sollten es ja wissen
Die Finanzierung
Der deutsche Staat investiert, jedes Jahr etwa 65 Milliarden Euro in klimaschädliche Subventionen, diese schlüsseln sich etwa so auf
Natürlich könnten wir jetzt einfach alle Subventionen streichen, wie es z.B. die AFD fordert (allerdings nicht für einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr), das würde vermutlich zu Chaos und Massenentlassungen führen, stattdessen muss planvoll an das Thema heran gegangen werden
Entfernungspauschale Das sind die 30 Cent pro Kilometer welche man sich von der Steuer zurück holen kann unabhängig von genutzten Verkehrsmittel, in aller Deutlichkeit diese kannst du dir aktuell auch holen wenn du mit dem Zug oder dem Bus fährst Ich würde diese nicht abschaffen sondern es komplizierter machen diese zu erhalten
Entfernungspauschale nur noch wenn das Auto verwendet wurde, da bei kostenlosen öffentlichem Nahverkehr diese nicht mehr notwendig ist wenn man die öffentlichen verwendet
Bei Verwendung des Fahrrads kann z.B. ein verringerter Satz angewendet werden um dies weiterhin zu fördern
Nachweispflicht darüber das ein erheblicher mehr Aufwand bei Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel vorliegt, ich kann mir hier z.B. vorstellen das eine Mutter ihr Kind nach der Arbeit aus dem Kindergarten abholen muss und das zeitlich sonst nicht geht oder das ein Bäcker nachts nicht die Möglichkeit hat öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, das ein selbständiger Vertreter auf die Dörfer rausfahren muss mit entsprechend Gepäck So ein Nachweis würde in den meisten Fällen sehr einfach laufen, bleiben wir mal beim Bäcker, der Chef müsste dir nur bestätigen das du in einem bestimmten Zeitraum üblicherweise anfängst, dazu reichst du noch den Fahrplan ein Auf diese Weise könnte auch druck auf die Politik für einen besseren Ausbau der öffentlichen gemacht, da bei einem unzureichendem Streckennetz, vermehrt Leute mit dem Auto fahren würden
Damit sollten sich nach meiner Schätzung bereits 70% Einsparung erzielen lassen
Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff Schrittweiseangleichung des Steuersatzes, wie es bereits seit mehreren Jahren von der EU gefordert wird
Dies würde nicht nur 8,2 Milliarden Euro für den kostenfreien öffentlichen Nahverkehr bringen sondern auch anreize für umweltfreundlichere Verkehrsmittel schaffen, insbesondere mit dem Blick darauf das Diesel besonders Problematisch ist
Energiesteuerbefreiung des Kerosins und Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge
Fliegen innerhalb Deutschlands ist in den meisten Fällen völlig überflüssig. Stattdessen wäre ein Ausbau des Bahnnetzes sinnvoller – das schafft Planungssicherheit und stärkt klimafreundliche Mobilität. Inlandsflüge sollten deshalb vollständig besteuert werden. Gleichzeitig könnten Flüge innerhalb der EU weiterhin steuerlich begünstigt bleiben, um Reisen innerhalb Europas einfacher und günstiger zu halten – als Beitrag zu einem engeren europäischen Zusammenhalt.
Das würde finanzielle Spielräume schaffen – für Investitionen in die Deutsche Bahn und die oft chronisch unterfinanzierten Nahverkehrsbetriebe in unseren Städten.
Aktuell wird stattdessen eine Luftverkehrsteuer erhoben. Wie so oft wird es dadurch kompliziert: Die Steuer bringt etwa 580 Millionen Euro ein, während wir den Luftverkehr insgesamt mit über 12 Milliarden Euro pro Jahr indirekt subventionieren.
Mein Vorschlag: Die Luftverkehrsteuer beibehalten – aber zusätzlich die reguläre Mehrwertsteuer auf Flugtickets erheben. Das würde rund 4 Milliarden Euro zusätzlich einbringen. Die Umstellung sollte schrittweise erfolgen, damit sich die Fluggesellschaften darauf einstellen können.
Technologie offen am Arsch, jeder der auch nur den Hauch einer Ahnung von Physik hat, weiß das weder E-Fuels noch Wasserstoff eine Lösung sein kann für den Personenverkehr (hierzu in einem anderem Artikel mehr) wer das Behauptet wird eindeutig von der Autolobby geschmiert
Ein kostenfreier öffentlicher Nahverkehr ist möglich allein durch zurück schrauben von Subventionen, es wären keine Steuererhöhungen im eigentlichem Sinne nötig lediglich Steuervergünstigungen würden reduziert werden
Subvention
Betrag
Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff
8,2 Mrd. €
Entfernungspauschale
4,2 Mrd. € (70%)
Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge
3,99 Mrd. €
Gesamt
16,39 Mrd. €
Man sieht also mit etwas Spielraum für Schätzungen und Investitionen können so die 12-13 Mrd. € die notwendig sind ermöglicht werden
Aber was ist mit der Autoindustrie da nur die Pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen für Fahrzeuge mit fossilen Kraftstoffen wegfällt würde die Autoindustrie relativ einfach auf E-Autos umsteigen
Bei Anpassung der Entfernungspauschale würde evtl. der ein oder andere auf das Auto ganz verzichten, da aber Deutschland ein Land mit vielen kleinen Ortschaften ist würden die meisten dennoch nicht vollständig verzichten
Städte und Familien profitieren attraktivere Innenstädte, bessere Luftqualität, weniger Dreck und der Umwelt- und Klimaschutz
Da aktuell die Kosten relativ hoch sind mit der Familie oder Freunden aus dem Vorort in die Stadt zu fahren hier mal ein Beispiel
Laut https://www.spritkostenrechner.de/ kostet mich die Strecke von Diedorf zum Rathausplatz in Augsburg ganze 3,17 € wobei es ziemliche egal ist ob ich allein oder zu fünft fahre
Das Einzelticket kostet hingegen 6€, beides muss natürlich doppelt genommen werden da ich auch wieder nach Hause möchte also 6,34€ (Auto) vs. 12€ (Zug und Tram), jetzt kann man natürlich sagen das beim Auto ggf. noch die Parkgebühren dazu kommen diese erhöhen sich aber nicht wenn ich das Auto mit der Familie oder Freunden vollstopfe, nein ich könnte die Kosten sogar noch Aufteilen
Kino, Schwimmbad aber auch nur der Zahnarztbesuch oder der Optiker das sind erhebliche Kosten die auf eine Familie zu kommen, wenn wir uns die wie im obigen Beispiel die Fahrkosten ansehen kann hier schnell eine deutliche Entlastung für Familien erreicht werden
Und die Fluggesellschaften diese werden sich anpassen müssen aber durch ein schrittweises eintreiben der Mehrwertsteuer geben wir diesen die Gelegenheit dazu,
Gleichzeitig würden die gesamt Reisekosten auch wieder sinken da die meisten Leute mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zum Flughafen kommen, daher der preis des Flugtickets wäre höher, aber die anreise zum Flughafen kostenfrei
Es ist die neueste Waffe im Kampf Russlands um die Ukraine zu schwächen, ein Waffenstillstand der die Ukraine schwächt und bei dem Russland keine ernstzunehmenden Zugeständnisse macht
Was beinhaltet das aktuell diskutierte Abkommen?
Keine Angriffe mehr auf die Energieinfrastruktur Während Russland vor allem im Winter die Energieinfrastruktur angreift um die Bevölkerung der Ukraine zu treffen, und somit für Strom und Heizungsausfälle zu sorgen (wir haben Ende März/Anfang April Heizungs- und Stromausfälle sind für diesen 30 Tägigen „Waffenstillstand“ praktisch nicht relevant) Greift die Ukraine bevorzugt Energieinfrastruktur für den Export von Öl und Gas an um Putin in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen
Keine Angriffe mehr im Schwarzen Meer Was zunächst nach einer guten Idee für den Nahrungsexport der Ukraine klingt, macht den Weg für Putin frei sich hier neu aufzustellen, nachdem seine Flotte und Stützpunkte seit geraumer Zeit unter stetigem Druck durch ukrainische Drohnen- und Raketenangriffe standen und erhebliche Verluste erlitten haben und somit keine ernsthafte Bedrohung darstellen
Abbau von Sanktionen Es sollen die russische staatliche Landwirtschaftsbank und andere Geldhäuser wieder Zugang zum internationalen Finanztelekommunikationssystem Swift erhalten. Außerdem verlangt Russland das Ende des Embargos auf den Import von Landwirtschaftstechnik und anderen Waren, die für die Herstellung von Lebensmitteln und Dünger notwendig sind Das stärkt natürlich Putins Kriegskasse
Für mich zielt das ganz klar darauf, die Ukraine weiter zu schwächen und Selenskyj hat keine Wahl, er braucht die Unterstützung der USA auch sind in den letzten Wochen versuche bekannt geworden Seitens der USA einen Regierungswechsel in der Ukraine herbeizuführen, angefangen mit dem Versuch Selenskyjs Präsidentschaft zu diskreditieren durch den Vorwurf das keine Wahlen in der Ukraine stattfinden, was nach ukrainischen Recht absolut Legal ist und etwa auch in Deutschland Legal wäre, man stelle sich das rein Logistisch mal vor in einem Land aus dem Millionen von Bürgern geflohen sind, teilweise gebiete unter Kontrolle des Feindes stehen mal eben Neuwahlen abzuhalten
Außerdem wird eine Ablöse durch eine Marionette schon geraume Zeit diskutiert, die Medien berichteten darüber, interessant finde ich das diese nun Schweigen, die Artikel sind nun hinter Paywalls gelandet oder zeigen eine 404 Seite
Was sagt den Selenskyj dazu das er möglichweise abgelöst werden soll
Selbst ukrainische Politiker aus anderen politischen Lagern hatten sich hinter Selenskyj gestellt auch hier sind die Quellen versiegt aber scheinbar weiß ChatGPT das noch nicht welches ich für Recherche mittlerweile gerne verwende da die Suchergebnisse besser als die von Google sind
Kulminationspunkt überschritten
Die Russische Armee hat schon lange den Kulminationspunkt überschritten, anders ausgedrückt seit der Wahl von Präsident Trump haben die Russen alles ins Gefecht geworfen was sie haben, um Möglichst viel Gebiet in der Ukraine zu besetzen und ihre Verhandlungsposition zu stärken, sowie das besetzte Gebiet in Kursk zurück zu erobern
Russland braucht nun Zeit um Nachschub heranzuziehen, die Reihen wieder zu füllen und um Befestigungen zu errichten da kommen 30 Tage Waffenruhe gerade recht, insbesondere mit Blick auf den Punkt Drohnen Flüge zu begrenzen was eine der stärksten Waffen der Ukraine ist
Diese Waffenruhe schützt keine Menschenleben – sie schützt Putins nächste Offensive.
Durch Russland gebrochene Abkommen
Selbst wenn dieses Abkommen der Ukraine irgendwas bringen sollte, weiß jeder der die Geschichte des Ukraine Krieges verfolgt, das es bereits zu Abkommen zwischen der Ukraine und Russland kam, die von Russland gebrochen wurden
Budapester Memorandum Vertrag über die Abgabe der ukrainischen Atomwaffen
Die Souveränität, Unabhängigkeit und bestehenden Grenzen der Ukraine achten
Auf Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung gegen die Ukraine verzichten
Keine wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen einsetzen, um die ukrainische Politik zu beeinflussen
Im UN-Sicherheitsrat Hilfe suchen, wenn die Ukraine durch Atomwaffen bedroht wird
Keine Atomwaffen gegen die Ukraine einsetzen
Keine Atomwaffen an Dritte weitergeben oder in der Ukraine stationieren
Minsk I Waffenstillstandsabkommen von 2014 zwischen Ukraine, Russland und Separatisten zur Beendigung der Kämpfe im Donbass
Sofortiger Waffenstillstand zwischen ukrainischen Streitkräften und Separatisten.
Überwachung durch die OSZE der Waffenruhe und der Trennung der Konfliktparteien.
Dezentralisierung der Macht – mehr Selbstverwaltung für Gebiete im Donbass.
Freilassung aller Geiseln und illegal festgehaltener Personen.
Grenzkontrolle zwischen Russland und der Ukraine durch Kiew wiederherstellen.
Verbot ausländischer Kämpfer und Waffen in der Ukraine.
Wiederaufbau und wirtschaftliche Hilfe für betroffene Regionen im Osten.
Minsk II Umfassenderer Waffenstillstandsplan von 2015 mit 13 Punkten (z. B. Waffenruhe, Abzug schwerer Waffen, Autonomiestatus für Donbass)
Waffenruhe ab dem 15. Februar 2015
Abzug schwerer Waffen aus der Frontzone
OSZE-Überwachung der Waffenruhe und des Waffenabzugs
Verfassungsreform in der Ukraine, mit Sonderstatus für Gebiete in Donezk und Luhansk
Amnestie für an den Kämpfen beteiligte Personen
Gefangenenaustausch nach dem Prinzip „alle gegen alle“
Wiederherstellung der ukrainischen Kontrolle über die Staatsgrenze, aber erst nach Wahlen im Donbass
Abzug aller ausländischen Kämpfer, Waffen und Söldner
Wiederaufnahme wirtschaftlicher Verbindungen, z. B. Rentenzahlungen in die Separatistengebiete
Bereits 3 Tage nach Inkrafttreten wurde Debalzewe von Separatisten und russischen Truppen angegriffen und eingenommen.
Wer ernsthaft Glaubt Putin würde sich an ein Abkommen halten das nicht mit Macht durchgesetzt wird dem ist nicht mehr zu helfen
Fazit
„Frieden wird eben so gemacht.“ „Sklaven werden so gemacht!“
Filmzitat aus Braveheart
Putin geht gestärkt aus dem abkommen hervor, wird sich nicht dran halten, Trump bekämpft die Ukraine mit politischen Mitteln
Wir die Europäische Union müssen nun endlich handeln, wir müssen der Ukraine die Mittel geben die notwendig sind um diesen Krieg zu gewinnen oder zumindest um Putin zu Zugeständnissen zu zwingen
Heute schauen wir uns mal an was im Sondierungspapier steht, zu nächst was ist ein Sondierungspapier, es handelt sich hierbei um eine Vorstufe zum Koalitionsvertrag zwischen den Parteien die eine Regierung bilden wollen
Diese Thema lasse ich komplett weg, da hier nichts wesentlich neues gesagt wird was nicht auch schon in meinem Artikel Merz und die Sonderschulden gesagt wurde
Update: Mittlerweile hat sich Schwarz-Rot mit den Grünen geeinigt, es sollen 100 Mrd. Euro in den Klima- und Transformationsfond gehen, außerdem wurde eine Festlegung auf zusätzlichkeit vereinbart, das bedeutet das Sondervermögen kann nur genutzt werden wenn 10% des Bundeshaushalts für Investitionen durch Infrastruktur ausgaben überschritten werden dies soll verhindern das durch das Sondervermögen Steuergeschenke gemacht werden
2.) Wirtschaft
Wettbewerbsfähige Energiekosten/Industriestrompreis: Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh wollen wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte halbieren.
und
Den Bau von bis zu 20 GW an Gaskraftwerksleistung bis 2030 wollen wir im Rahmen einer zügig zu überarbeitenden Kraftwerksstrategie anreizen. Diese sollen vorrangig an bestehenden Kraftwerksstandorten entstehen.
Ah da soll das durch die Sonderschulden frei werdende Budget also hin gehen, mal sehen was Kostet ein Gaskraftwerk nur zwischen 470.000 – 1.152.000 pro Megawatt also zwischen 9,4 und 23 Milliarden, dazu noch Steuern und Übertragungsnetzentgelte reduzieren da kommt einiges zusammen, die Stromsteuer beträgt etwa 2,5 Cent pro Kilowattstunde und bringt dem Bund etwa 6,8 Mrd (2023) ein
Aber was mich wirklich stört ist das die immer noch nicht kapiert haben das wir uns auf unsere Gaslieferanten nicht mehr verlassen können, Russland und USA
Energieintensive Industrie CO2-neutral machen: Wir werden umgehend nach Beginn der Wahlperiode ein Gesetzespaket beschließen, dass die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors ermöglicht
Automobilindustrie als Leitindustrie erhalten: Wir bekennen uns klar zum Automobilstandort Deutschland und seinen Arbeitsplätzen. Dabei setzen wir auf Technologieoffenheit.
Die Lügengeschichte der Technologieoffenheit, man ist immer Technologieoffen wenn die Technologie besser ist dann muss man auch niemandem sagen das man Technologieoffen ist, welche Technologien nicht besser sind als Batterieelektrisches fahren
Wasserstoff (egal ob Grün, Grau oder Schwarz) Schlechter Gesamtwirkungsgrad: Durch die Umwandlungsketten (Elektrolyse, Speicherung, Transport, Rückverstromung) bleibt nur etwa 25–30 % der ursprünglichen Energie nutzbar, während ein BEV etwa 70–80 % der Energie direkt nutzen kann. Hohe Kosten und Infrastrukturprobleme: Der Aufbau eines Wasserstoff-Tankstellennetzes ist teuer und wirtschaftlich nicht tragfähig. Energiedichte-Problem: Wasserstoff muss entweder mit sehr hohem Druck gespeichert oder tiefgekühlt verflüssigt werden, was zusätzliche Energie kostet.
E-Fuels (Egal welche) Extrem ineffiziente Energienutzung: Die Umwandlung von Strom in synthetische Kraftstoffe und deren Verbrennung im Motor führt zu einem Gesamtwirkungsgrad von nur etwa 10–15 %, während BEVs 70–80 % erreichen. Hohe Produktionskosten: Die Herstellung von E-Fuels ist energieintensiv und teuer. Es bräuchte riesige Mengen an erneuerbarem Strom, die sinnvoller direkt genutzt werden könnten. Nicht skalierbar für den Massenmarkt: Selbst optimistische Szenarien zeigen, dass E-Fuels nicht in ausreichenden Mengen zur Verfügung stehen werden, um Verbrennungsmotoren nachhaltig zu betreiben.
Biokraftstoffe (z. B. Biodiesel, Bioethanol): Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion: Der Anbau von Energiepflanzen (z. B. Raps, Mais, Zuckerrohr) konkurriert mit der Nahrungsmittelproduktion, was zu höheren Lebensmittelpreisen führt. Hoher Flächenverbrauch: Die benötigten landwirtschaftlichen Flächen sind enorm. Um den weltweiten Kraftstoffbedarf mit Biokraftstoffen zu decken, müsste ein erheblicher Teil der globalen Ackerfläche umgewidmet werden. Ökologische Probleme: Regenwaldrodungen, Monokulturen und ein hoher Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden machen Biokraftstoffe oft umweltschädlicher als fossile Kraftstoffe. Geringe CO₂-Ersparnis: Bei der Herstellung, dem Transport und der Verarbeitung von Biokraftstoffen entstehen Emissionen, die den vermeintlichen Umweltvorteil stark relativieren.
Die Mitte entlasten: Wir werden die breite Mittelschicht durch eine Einkommensteuerreform entlasten und die Pendlerpauschale erhöhen.
Wo kommt das Geld her , ach ja Sondervermögen
Landwirten den Rücken stärken: Wir werden die Agrardiesel-Rückvergütung vollständig wieder einführen.
Wie wäre es stattdessen mit den folgenden Alternativen
Gezielte Subventionen für nachhaltige Landwirtschaft statt pauschale Steuervergünstigungen.
Förderung alternativer Antriebe für Landmaschinen (z. B. E-Traktoren oder Biogas).
CO₂-Bepreisung mit Kompensation für Landwirte, die klimafreundlich wirtschaften.
Bürokratie rückbauen: Überbordende Bürokratie werden wir zurückbauen, etwa durch die Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten.
Was damit gemeint ist ist klar Kinderarbeit und Umweltschutz sind uns scheiß egal, richtiger wäre wohl folgender Ansatz
Lieferanten aus Ländern mit hohen Standards anerkennen
Unternehmen dürfen sich auf anerkannte Nachhaltigkeits- und Umweltzertifikate (z. B. ISO 14001, Fair Trade, FSC) verlassen, ohne zusätzliche Prüfungen.
Staatliche Positivliste für geprüfte Lieferanten (z. B. Unternehmen mit EMAS-Zertifizierung oder anderen EU-Siegeln).
Mehr formale Standards und Digitalisierung zur Arbeitserleichterung
Die Branchenverbände mit ins Boot holen wenn Lieferanten Teil einer branchenweiten Nachhaltigkeitsinitiative sind
Abkommen mit anderen Ländern treffen um Mindeststandards zu implementieren, ich könnte mit z.B. bei Ländern mit hoher Kinderarbeit vorstellen das wir dabei helfen Schulen zu errichten oder Lehrer auszubilden
Das ist sicherlich nur ein Teil der Möglichkeiten wie hier die Bürokratie vereinfacht werden könnte ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren
Wir wollen die Fusionsforschung stärker fördern. Unser Ziel ist: Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen. Wir wollen die Chancen von Künstlicher Intelligenz und Digitalisierung stärker nutzen. Dazu braucht es eine massive Aufstockung der Mittel für Forschung und Entwicklung.
Jaja der Fusionsreaktor, alle Jahre wieder stehen wir kurz davor den einen Durchbruch zu machen, ich will nicht sagen das die Forschung daran nicht Sinnvoll ist aber wir brauchen die Lösungen für unsere Energieprobleme jetzt und nicht in vielleicht 20 Jahren und wir haben Lösungen die funktionieren Solar und Windkraft, wir haben in Deutschland mindestens 18 Pumpspeicherkraftwerksprojekte die Aufgegeben wurden hier könnte eine neu Prüfung sinnvoll sein, dazu vermehrte Förderung von Heimspeicherlösungen und großen Batteriespeichern
Wir setzen uns zudem ein für ein Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens und den Abschluss neuer Freihandelsabkommen, darunter auch mit den USA. Gleichzeitig wollen wir unsere Industrie vor unfairen Handels und Subventionspraktiken schützen.
Alternative zu Mercosur:
Stärkere Handelsbeziehungen mit afrikanischen Staaten (z. B. im Rahmen der EU-Afrika-Partnerschaft), um Chinas Einfluss dort entgegenzuwirken.
Gezielte Handelsabkommen mit einzelnen Mercosur-Staaten statt einem pauschalen Abkommen, um ökologische und wirtschaftliche Risiken zu minimieren.
Freihandel mit den USA, wie sehr wollt ihr Trump den Arsch küssen? Trump belegt die EU mit 25% Zöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte
3.) Arbeit und Soziales
Für die jenigen, die aufgrund von Vermittlungshemmnissen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden, werden wir vor allem durch Qualifizierung eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen.
Die CDU/CSU und die SPD hatten 16 Jahre, die SPD mit den Grünen oder als Ampel nochmal 8 und trotzdem kriegt man nach wie vor im JobCenter zu hören wenn man sagt das man einen Abschluss an z.B. einer Abendrealschule machen möchte das man dann nicht mehr vermittelbar sei, erhält trotz dessen das Körperliche Arbeit aufgrund von Gesundheitsproblemen nicht mehr möglich ist keine Umschulung weil gleichzeitig die bisherigen Noten zu schlecht sind Und euch soll dieses Geschwätz irgendwer glauben der noch 5 Sinne beisammen hat?
Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärfen. Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.
Grandiose Idee, was sagt eigentlich das Bundesverfassungsgericht dazu?
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 5. November 2019 entschieden, dass Sanktionen, die über eine Kürzung von 30 % des Regelbedarfs hinausgehen, verfassungswidrig sind. Ein vollständiger Leistungsentzug bei wiederholter Ablehnung zumutbarer Arbeit wurde als unvereinbar mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum bewertet.
Ein prägnantes Zitat aus dem Urteil lautet:
Die Minderung existenzsichernder Leistungen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten steht in einem unübersehbaren Spannungsverhältnis zur Existenzsicherungspflicht des Staates aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG.
Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.
Wie man an dieser Tabelle sieht ist die Erhöhung des Mindestlohns eigtl. immer nur ein Inflationsausgleich, tatsächlich wurde der Mindestlohn seit Einführung gerade mal um 64 Cent erhöht,
Jahr
Mindestlohn (€)
Änderung (%)
Inflationsrate (%)
Kaufkraftbereinigte 8,50 € (€)
2015
8,50 €
0,5
8,50 €
2016
8,84 €
4
1,5
8,54 €
2017
9,19 €
4
1,4
8,67 €
2018
9,35 €
1,7
0,5
8,79 €
2019
9,50 €
1,6
3,1
8,84 €
2020
9,60 €
1,1
3,1
9,11 €
2021
9,82 €
2,3
6,9
9,39 €
2022
10,45 €
6,4
6,9
10,04 €
2023
12,00 €
14,8
6,9
10,73 €
2024
12,41 €
3,4
5,9
11,47 €
2025
12,82 €
3,3
2,3
12,15 €
2026
15,00 €
17
14,22 €
Da es sich um eine 17% Erhöhung handelt, kann man nun auf drei Möglichkeiten schließen
Die neue Regierung hat erkannt das der Mindestlohn zu niedrig ist, wers glaubt
Die neue Regierung erwartet eine Inflation von etwa 17%
Es gibt danach erstmal keine oder nur eine geringe Erhöhung des Mindestlohns
Andere Länder lösen das im übrigen anders in Belgien. Luxemburg, Zypern und Malta werden Löhne aber teilweise auch Gelder aus Sozialsystemen automatisch an die Inflation angepasst, so kann man das aber besser dem Stimmvieh verkaufen
die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen –
und
Damit sich Mehrarbeit auszahlt, werden Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte bzw. an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen, steuerfrei gestellt. Als Vollzeitarbeit gilt dabei für tarifliche Regelungen eine Wochenarbeitszeit von mindestens 34 Stunden, für nicht tariflich festgelegte oder vereinbarte Arbeitszeiten von 40 Stunden. Wir werden einen neuen steuerlichen Anreiz zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten schaffen: Wenn Arbeitgeber eine Prämie zur Ausweitung der Arbeitszeit zahlen, werden wir diese Prämie steuerlich begünstigen. Missbrauch werden wir ausschließen.
Uhh ja endlich an zwei Tagen die Arbeit für die ganze Woche erledigen und dann frei, nein nein dann weiterarbeiten ist ja dann Steuerfrei da freut sich der Arbeitgeber, ich bin außerdem gespannt wann mir der erste 34 Stunden Vertrag angeboten wird
Den Missbrauch ausschließen aha und wie? Schließlich ermutigt das doch geradezu dazu nur noch Teilzeitverträge abzuschließen insbesondere in Firmen die eh schon eher Teilzeitkräfte haben und unter der grenze zur Sozialversicherungspflicht bleiben, das hat potential die Sozialversicherungen endgültig zu töten
4.) Migration
Zurückweisung an den Staatsgrenzen: Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. Wir wollen alle rechtstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren.
Und die europäischen Nachbarn nehmen die dann einfach, haben wir ja gesehen wie gut das klappt
Freiwillige Aufnahmeprogramme beenden: Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme, soweit wie möglich, beenden (z.B. Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.
Also Ortskräfte die unsere Soldaten unterstützt haben lassen wir jetzt einfach sitzen?
GEAS-Reform umsetzen: Wir werden GEAS noch in diesem Jahr ins nationale Recht umsetzen.
Grandioser Plan, ich zitiere hier mal ProAsyl Die Festung Europa wurde mit der GEAS-Reform mit neuen Abwehrmechanismen gegen schutzsuchende Menschen weiter ausgebaut
Den verpflichtend beigestellten Rechtsbeistand vor der Durchsetzung der Abschiebung schaffen wir ab. Die Bundespolizei soll die Kompetenz erhalten, für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen, um ihre Abschiebung sicherzustellen.
Ja so ein Anwalt der stört ja auch nur wenn man Leute mit Zwangsmaßnahmen möglicherweise in den Tot schickt dieser dabei evtl. nicht mit machen will und man ihn dann misshandelt bis er kooperiert ganz zu schweigen davon das dieser sonst evtl. seine Rechte durchsetzen könnte
Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Kapazitäten für die Abschiebehaft deutlich zu erhöhen.
Wir sperren also mehr unschuldige Menschen ein, die nichts getan haben nur weil wir sie wieder nach hause schicken wollen, was wir aber weiterhin oft nicht können
Zudem werden wir verstärkt Migrationsabkommen abschließen, um legale Zuwanderung zu steuern und die Rücknahmebereitschaft sicherzustellen.
Wie muss man sich das vorstellen, wir machen ein Abkommen mit einer Regierung vor der die Person geflüchtet ist weil die ihn umbringen wollen und mit wem machen wir das abkommen wenn seine Heimat gerade keine Regierung hat oder erkennen wir jetzt einfach jeden an der sagt er regiert jetzt Land XY, dann regiere ich aber ganz schnell die ganze Welt 😉
Bezahlkarte: Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt, und werden ihre Umgehung unterbinden.
Ok, jetzt passt mal auf ihr Menschen verachtenden nieten, die Linke hilft unteranderem dabei solche Tauschaktionen zu organisieren, ich bin mir ziemlich sicher die Linke ist bereit durch alle gerichtlichen Instanzen zu gehen und spätestens der EuGH wird diesen Schwachsinn stoppen
Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. Die Nutzung des Eigentums kann gesetzlich geregelt werden, soweit dies für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist.
Artikel 17 – Eigentumsrecht – Charta der Grundrechte der Europäischen Union
So bald ihr dem Flüchtling die Sachen gegeben habt sind sie sein Eigentum
Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.
Das sind ja seit heute absolut sichere Länder mit intakter Infrastruktur, Krankenhäusern war da nicht was das in den letzten Tagen wieder gekämpft wurde von pro Assad leuten Der Teil mit Straftätern und Gefährdern ist doch nur um den Leuten die sich für Flüchtlinge einsetzen den Wind aus den segeln zu nehmen
Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern: Wir werden die Liste der sicheren Herkunftsstaaten und die Zahl der Migrations- bzw. Rückführungsabkommen fortlaufend erweitern.
Leere Worte, entweder die Liste wurde nicht aktualisiert weil die Ampel ihren Job nicht gemacht hat also auch die SPD oder um die Liste zu erweitern müssen die Kriterien geändert werden Also was?
5.) Weitere ausgewählte Vorhaben
Viele leere Worthülsen ohne konkreten Plan
Damit der Übergang ins Berufsleben besser gelingt, wollen wir gemeinsam mit den Ländern ermöglichen, dass jeder junge Mensch einen Schulabschluss und eine Ausbildung machen kann
Aja und warum habt ihr das die letzten 27 Jahre Rot/Grün, Schwarz/Rot, Ampel also CDU/CSU/SPD das nicht hingekriegt war das damals nicht wichtig?
Mit dem Gewalthilfegesetz haben ab 2032 alle von Gewalt betroffenen Frauen und ihre Kinder bundesweit einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Das war ein wichtiger Schritt.
Wahlrecht überprüfen: Wir prüfen eine erneute Reform des Wahlrechts.
Klar wie jede Regierung doktort auch diese mal wieder am Wahlrecht rum, diesmal weil sich die CSU benachteiligt fühlt, nach dem sie nur fast immer im Bundestag war
Heute konzentrieren wir uns mal auf die Sonderschulden für Infrastruktur, der Plan ist 500 Mrd. Euro als schulden aufzunehmen davon sollen 100 Mrd. Euro an die Bundesländer fließen
Was soll nun aber mit dem Geld konkret gemacht werden, das weiß niemand, einen konkreten Plan gibt es nicht oder man möchte uns zumindest nicht davon erzählen, die genaueste Auflistung die ich finden konnte ist diese
Zur Sanierung und zum Ausbau der Infrastruktur wird ein kreditfinanziertes Sofortprogramm aufgelegt. Finanziert werden sollen „insbesondere Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhaus-Investitionen, Investitionen in die Energieinfrastruktur, in die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, in Forschung und Entwicklung und Digitalisierung“, wie es in der Zusammenfassung der Ergebnisse vom 4. März heißt. Dafür werden 500 Milliarden Euro bereitgestellt. Auch dazu wird von CDU, CSU und SPD eine Änderung des Grundgesetzes auf den Weg gebracht.
Klingt ja erstmal nicht schlecht, schließlich ist uns allen klar das hier die letzten Jahre nicht genug investiert wurde, aber wie kommt man auf die 400 Mrd. Euro für den Bund zunächst muss man bedenken welche Aufgaben unter welcher Jurisdiktion ablaufen
Zuständigkeiten der Länder:
Krankenhaus-Investitionen: Die Länder sind für die Planung, Organisation und Finanzierung der Krankenhausinfrastruktur verantwortlich.
Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur: Die Länder sind zuständig für die Schulbildung, frühkindliche Betreuung und die meisten Hochschulen sowie Forschungseinrichtungen. bmbf.de
Gemeinsame Zuständigkeiten (Bund und Länder):
Energieinfrastruktur: Die Verantwortung für die Energieinfrastruktur ist zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Der Bund legt die gesetzlichen Rahmenbedingungen fest, während die Länder für die Umsetzung und Überwachung zuständig sind.
Forschung und Entwicklung: Beide Ebenen fördern Forschung und Entwicklung. Der Bund unterstützt außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, während die Länder die Hochschulforschung fördern. bmbf.de
Digitalisierung: Die Digitalisierung ist eine Querschnittsaufgabe, bei der Bund und Länder zusammenarbeiten. Der Bund entwickelt nationale Strategien, während die Länder diese auf regionaler Ebene umsetzen.
Zuständigkeiten des Bundes:
Zivil- und Bevölkerungsschutz: Der Bund trägt die Verantwortung für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, einschließlich des Schutzes kritischer Infrastrukturen wie Energie- und Wasserversorgung sowie Verkehrssysteme. bmi.bund.de
Verkehrsinfrastruktur: Der Bund ist zuständig für die Infrastrukturen des bundesweiten Verkehrs, insbesondere für Bundesautobahnen und Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes. boell.de+1bundestag.de+1
Jetzt schauen wir uns doch mal an was die letzten 10 Jahre investiert wurde
Jahr
Schienenverkehr (Mrd. €)
Straßenverkehr (Mrd. €)
Wasserstraßen (Mrd. €)
Gesamte Investitionen (Mrd. €)
2014
4,5
5
0,6
10,1
2015
4,8
5,4
0,7
10,9
2016
5,1
5,7
0,8
11,6
2017
5,5
6
0,9
12,4
2018
5,7
6,3
1
13
2019
6,2
6,6
1,1
13,9
2020
6,5
7
1,2
14,7
2021
6,8
7,3
1,3
15,4
2022
7,1
7,6
1,4
16,1
2023
9,19
12,68
1,35
23,22
2024
18,1
9,1
1
28,2
Gesamt
169,52
Dazu kann man noch etwa 2 Mrd. jährlich für Digitale Infrastruktur rechnen macht also rund 190 Mrd. Euro
Dann können wir noch etwa 13 -15 Mrd. jährlich (2023 und 2022) für Zivil- und Bevölkerungsschutz dazu rechnen, also etwa 140 Mrd. Euro
Damit sind wir nun bei rund 330 Mrd. Euro packen wir noch 2% jährliche Inflation dazu, kommen wir auf 402 Mrd. Euro das korreliert hervorragend mit diesem Paket oder?
Wenn man nun davon ausgeht das die Sonderschulden verwendet werden um den Haushalt zu sanieren dann decken diese hervorragend die laufenden Kosten aber wirklich neue Investitionen wurden hier noch keine getätigt, wenn man man von den 100 Mrd. für die Länder absieht die im übrigen laut dem Deutschen Städte und Gemeindebund tatsächlich 149 Mrd. Euro benötigen https://www.dstgb.de/themen/finanzen/investitionen/149-mrd-investitionsstau/
Was bleibt also noch im Bundeshaushalt ohne das Sondervermögen
Gehen wir mal davon aus, das Sondervermögen wird genutzt um die üblichen Zahlungen in die Infrastruktur zu decken, was meine obige Rechnung beschreibt, dann würden im nächsten Bundeshaushalt etwa folgende Summen frei werden
20 Mrd. Euro für Verkehr
2 Mrd. Euro für Infrastruktur
14 Mrd. Euro für Zivil- und Bevölkerungsschutz
Insgesamt also etwa 36 Mrd. Euro
Jetzt gibt es mehrere Möglichkeiten was die neue Regierung macht
Keine neuen Investitionen tätigen, stattdessen halte ich Steuergeschenke für Reiche wie z.B. das Abschaffen des Soli für denkbar
Zusätzliche Mittel für Geheimdienste und Verteidigung
Förderung der Infrastruktur
Letzteres werden wir sehen, CDU und SPD haben uns bislang noch keinen neuen Haushaltsplan sehen lassen sagen uns aber auch nicht was genau mit dem Geld geplant ist
Für den Haushaltsplan benötigen Sie aber auch nur eine einfache Mehrheit, und somit könnte Merz mit einem super entspanntem Haushalt die nächsten 4-8 Jahre durch regieren und dann mit 77 in Rente gehen
Ich denke hier lässt sich die SPD mal wieder von der CDU über den Tisch ziehen und die glauben auch noch sie hätten etwas gewonnen, witzig finde ich das die Grünen da nicht so einfach mit machen aber wer könnte auch dieser Scharm offensive widerstehen
[Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Katharina Dröge] verwies unter anderem darauf, dass Angebote, die Merz der Grünen-Fraktionsspitze auf die Mailbox gesprochen habe, unzureichend seien.
[Parteichefin Franziska] Brantner sagte zudem, Merz habe bisher lediglich angeboten, bei dem Sondervermögen im Begründungsteil das Wort „Klima“ zu nennen.
Der Geplante Gesetzes Text sieht im übrigen so aus
„Artikel 143h (1) Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für Investitionen in die Infrastruktur mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden. Investitionen aus dem Sondervermögen können innerhalb einer Laufzeit von 10 Jahren bewilligt werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. (2) Aus dem Sondervermögen nach Absatz 1 Satz 1 stehen den Ländern 100 Milliarden Euro auch für Investitionen der Länder in deren Infrastruktur zur Verfügung. Die Länder haben dem Bund über die Mittelverwendung Bericht zu erstatten. Der Bund ist zur Prüfung der zweckentsprechenden Mittelverwendung berechtigt. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates.“
Auch hier wird wieder mit keinem Wort erwähnt was eigtl. mit dem Geld passieren soll, außerdem bin ich der Meinung das wir das Grundgesetz nicht einfach für jeden Mist ändern sollten, so ist das nicht gedacht sondern das Grundgesetz ist dafür gedacht einen Sinnvollen Rahmen für die Menschenrechte und Staatsorganisation zu schaffen, da gehört so ein Mist einfach nicht rein
Ich bin kein Anwalt und ich gebe hier keine Rechtsberatung, ich beschreibe lediglich wie das bei uns Abgelaufen ist und die rechtlichen Grundlagen in vereinfachter form, ich empfehle bei Fragen sich an die Rechtspflege oder an die Betreuungsbehörde zu wenden
Grundsätzlich muss man zwischen dem ehrenamtlichen und dem Berufsbetreuer unterscheiden
Der ehrenamtliche Betreuer
Bekommt kein Geld
Kann eine Aufwandsentschädigung von 425€ im Jahr erhalten
Alternativ zur Aufwandsentschädigung, können die tatsächlichen aufwände erstattet werden
Meist ein enger verwandter oder jemand der Berufsbetreuer werden möchte
Kann „befreit“ sein
Der Berufsbetreuer
Erhält eine Vergütung die gelinde gesagt etwas komplizierter ist
Arbeitet für gewöhnlich als selbständiger
Ich bin ehrenamtlicher Betreuer, wie kam es dazu? Ende 2019 hatte mein Vater einen Schlaganfall, zu dem Zeitpunkt wohnte er noch in Kaiserslautern und lag noch im Koma als ich mit der Familie ankam Es mussten Entscheidungen für seine Behandlung getroffen werden, nach kurzer Beratung mit dem Krankenhauspersonal entschied die Familie das ich das übernehmen soll, da keine Patientenverfügung existierte, stellte das Krankenhaus einen Antrag, ich musste mich praktisch um nichts kümmern
Am nächsten Tag war es auch schon soweit, das Krankenhaus hatte bereits eine Bestätigung vom Amtsgericht das ich nun der Betreuer bin, du berätst dich also mit den Ärzten und bleibst erstmal ein paar tage in seiner Wohnung
Nach ein paar Tagen kommt dann auch der Betreuerausweis
Was bedeutet das jetzt, gehen wir das mal stück für stück durch
Die Aufgabekreise
Aufenthaltsbestimmung Ich kann bestimmen wo er sich aufzuhalten hat, also z.B. welches Krankenhaus, Pflegeheim, Wohnung
Gesundheitsfürsorge Das bedeutet ich habe vollen ein Blick in Krankenakten, Ärzten müssen mir volle Auskunft geben, ich kann Behandlungen ablehnen oder verlangen
Vermögensorge Ich habe zugriff auf Konten und Sparbücher, kann mir eine eigene Karte beantragen, Konten eröffnen und kündigen, theoretisch müssten hier auch Aktien usw. drunter fallen aber damit habe ich mich nicht näher beschäftigt er hat ja keine
Vertretung gegen über Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern Ich kann Sozialhilfe, Wohngeld, Bürgergeld, Pflegegeld und andere Leistungen beantragen, ich darf auch einen Behindertenausweis beantragen
Was bedeutet es wenn man ein „befreiter“ Betreuer ist, hier werden ein paar Vorschriften vereinfacht, insbesondere was die Rechnungslegung angeht, daher statt einer jährlichen Rechnungslegung, also einer Aufzeichnung aller Geldgeschäfte reicht es ein Vermögensverzeichnis ein mal pro Jahr einzureichen Die Verwaltung von Vermögenswerten wird vereinfacht Und es können Aufwendungen für die Betreuung direkt aus dem Vermögen entnommen werden
Soweit so einfach, naja nicht ganz es gibt Dinge die du nicht tun darfst ohne einen Antrag beim Betreuungsgericht
Haus verkaufen
Wohnung auflösen und Mietvertrag kündigen
Freiheitsentzug, also einsperren oder fesseln
Außerdem gibt es noch weitere Betreuungskreise
Weiter geht es im nächsten Teil, dann werden wir uns anschauen wie so ein jährlicher Bericht ans Betreuungsgericht (Amtsgericht) aussieht
Die Forderung ist so einfach und klar, das jeder dafür sein sollte oder?
Da stellen sich doch mehrere Fragen, schieben wir dann auch Schwarzfahrer ab die in ihrer Heimat verfolgt werden und mit dem Tode bedroht sind, du forderst gerade die Todesstrafe für Schwarzfahrer!?
Ja schwarz Fahren ist in Deutschland eine Straftat nach § 265a StGB
Ach nee nur für Ernsthafte Straftaten, Schwerstkriminelle, Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Raub
Die meisten Rechtspopulisten kommen gerne mit dem Beispiel das ein Flüchtling (oder beliebiger Ausländer) eine Frau vergewaltigt hat und dann soll er gehen
Ok greifen wir dieses Beispiel auf
Du schiebst einen Vergewaltiger einfach ab, toll dann kann er nun in seinem Ursprungsland einfach weitermachen, sollte es nicht das Ziel sein einen Straftäter entweder zu Resozialisieren oder von der Gesellschaft fern zu halten egal von welcher, willst du das er dann wo anders weiter macht
Könnte das nicht zu einem Verbrechenstourismus führen, Urlaub machen straftaten begehen bisschen Thrill und Action erleben und dann ab nach Hause
Möglicherweise stellt sich heraus das der Verurteilte abgeschobene Straftäter doch unschuldig ist, nur leider wurde er aufgrund seiner Religion, seiner Sexuellen Einstellung oder seiner freien Meinungsäußerung bereits hingerichtet
Ein weiteres Problem ist die rechtliche Umsetzung. Abschiebungen sind nicht so einfach, wie es sich manche vorstellen. Viele Länder nehmen ihre eigenen Staatsbürger nicht zurück, insbesondere wenn diese als Kriminelle bekannt sind. Und dann? Bleiben sie in Haft? In Deutschland? Oder werden sie in ein Drittland abgeschoben, das möglicherweise keinerlei Interesse an ihrer Aufnahme hat?
Das führt zur nächsten Frage: Ist es nicht die Pflicht eines Rechtsstaates, Straftäter zur Verantwortung zu ziehen und eine Strafe durchzusetzen? Wenn ein deutscher Staatsbürger eine Straftat begeht, gibt es auch keine Option, ihn einfach „wegzuschieben“. Warum sollte das für ausländische Straftäter gelten? Ist der Gedanke nicht eher ein Ausweichen vor der Verantwortung?
Ein weiteres Dilemma: Was passiert mit Menschen, die in Deutschland geboren wurden, hier aufgewachsen sind, aber keine deutsche Staatsbürgerschaft haben? Wohin schiebt man jemanden ab, der mit dem Ursprungsland seiner Eltern oder Großeltern kaum mehr etwas zu tun hat? Wenn jemand in Deutschland sein gesamtes Leben verbracht hat und dann abgeschoben wird, weil er eine schwere Straftat begangen hat – was sagt das über die deutsche Gesellschaft aus? Ist das nicht ein Eingeständnis, dass man es versäumt hat, Menschen zu integrieren oder ihnen überhaupt eine Chance auf ein Leben ohne Kriminalität zu geben?
Dazu kommt, dass das Strafmaß dann nicht mehr durch das deutsche Recht bestimmt wird, sondern durch die Gesetzgebung des Landes, in das abgeschoben wird. In manchen Fällen könnte das eine wesentlich härtere Bestrafung sein, in anderen vielleicht eine kaum existierende. Ist das Gerechtigkeit oder einfach nur das Abwälzen eines Problems auf ein anderes Land?
Abschiebung als pauschale Lösung zu propagieren, ist daher weder eine durchdachte noch eine gerechte Maßnahme. Wer für den Rechtsstaat ist, muss sich fragen: Wollen wir wirklich eine Gesellschaft, die sich vor der Verantwortung drückt und Menschen nach Belieben loswird? Oder sollte es nicht unser Ziel sein, ein funktionierendes Strafsystem zu haben, das für alle Täter, unabhängig von Herkunft oder Staatsangehörigkeit, die gleichen Prinzipien anwendet?
Und letztlich: Wenn man wirklich Kriminalität bekämpfen will, sollte man dann nicht eher an den Ursachen ansetzen statt an den Symptomen? Die Debatte sollte nicht lauten „Kriminelle Ausländer abschieben!“, sondern: „Wie verhindern wir Kriminalität – unabhängig von Herkunft?“
Mit unserer Aktion Trillerpfeifen gegen Rechts waren wir letzten Samstag wieder unterwegs in Augsburg, die Idee kostenfrei Trillerpfeifen an Kinder zu verteilen kam mal wieder richtig gut an, mit dem Schild das ich gebaut habe wurde ich zum ersten mal in meinem Leben von Leuten die ich nicht kenne nach einem Foto gefragt Leider konnten die Demonstrationen nicht mehr viel am zu erwartenden Wahlergebnis ändern, wir werden nun eine Kanzlerschaft Merz die nächsten 4 Jahre ertragen müssen https://bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2025/27_25_vorlaeufiges-ergebnis.html
Und Merz überzeugte direkt auf ganzer Linie in dem er mit seiner kleinen Anfrage an die scheidende Regierung, gezeigt hat das dieser Man weder kritikfähig ist noch etwas von einer starken couragierten zivil Bevölkerung hält https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf
Mit seiner kleinen Anfrage, feuert er ganz klar gegen als gemeinnützig anerkannte Organisationen, die sich für Demokratie, Menschenrechte und gegen den Faschismus einsetzen und übernimmt somit eine weitere Position der AFD
Campact hat bereits eine Petition gestartet mit der Aufforderung zum beenden der politisch motivierten Kampagne gegen kritische Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen
Im Wahlkampf fragte Merz auch wo die Antifa gewesen sei als Walter Lübcke erschossen wurde, wie wärs mit hier
13. Juni 2019: In der Martinskirche in Kassel wurde ein Trauergottesdienst abgehalten, an dem Tausende Bürger teilnahmen.
22. Juni 2019: Rund 2.000 Menschen demonstrierten in Kassel gegen rechten Terror und erinnerten an Walter Lübcke sowie den NSU-Mord an Halit Yozgat.
27. Juni 2019: Etwa 10.000 Menschen versammelten sich vor dem Regierungspräsidium in Kassel zu einer Demonstration für Demokratie, Toleranz, Vielfalt und Weltoffenheit.
20. Juli 2019: Rund 8.000 Menschen protestierten in Kassel gegen eine geplante Neonazi-Demonstration im Zusammenhang mit dem Mordfall Lübcke.
Was wohl Walter Lübcke zum Verhalten von Friedrich Merz sagen würde
