Schlagwort: Sondierung

Heute schauen wir uns mal an was im Sondierungspapier steht, zu nächst was ist ein Sondierungspapier, es handelt sich hierbei um eine Vorstufe zum Koalitionsvertrag zwischen den Parteien die eine Regierung bilden wollen

Ich überspringe hier bewusst ein paar Teile und konzentriere mich auf das aus meiner sich wesentliche wer das Positionspapier vollständig lesen möchte findet es hier https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/20250308_Sondierungspapier_CDU_CSU_SPD.pdf

1.) Finanzierung

Diese Thema lasse ich komplett weg, da hier nichts wesentlich neues gesagt wird was nicht auch schon in meinem Artikel Merz und die Sonderschulden gesagt wurde

Update: Mittlerweile hat sich Schwarz-Rot mit den Grünen geeinigt, es sollen 100 Mrd. Euro in den Klima- und Transformationsfond gehen, außerdem wurde eine Festlegung auf zusätzlichkeit vereinbart, das bedeutet das Sondervermögen kann nur genutzt werden wenn 10% des Bundeshaushalts für Investitionen durch Infrastruktur ausgaben überschritten werden dies soll verhindern das durch das Sondervermögen Steuergeschenke gemacht werden

2.) Wirtschaft

Wettbewerbsfähige Energiekosten/Industriestrompreis: Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh wollen wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte halbieren.

und

Den Bau von bis zu 20 GW an Gaskraftwerksleistung bis 2030 wollen wir im Rahmen einer zügig zu überarbeitenden Kraftwerksstrategie anreizen. Diese sollen vorrangig an bestehenden Kraftwerksstandorten entstehen.

Ah da soll das durch die Sonderschulden frei werdende Budget also hin gehen, mal sehen was Kostet ein Gaskraftwerk nur zwischen 470.000 – 1.152.000 pro Megawatt also zwischen 9,4 und 23 Milliarden, dazu noch Steuern und Übertragungsnetzentgelte reduzieren da kommt einiges zusammen, die Stromsteuer beträgt etwa 2,5 Cent pro Kilowattstunde und bringt dem Bund etwa 6,8 Mrd (2023) ein

Aber was mich wirklich stört ist das die immer noch nicht kapiert haben das wir uns auf unsere Gaslieferanten nicht mehr verlassen können, Russland und USA

Energieintensive Industrie CO2-neutral machen: Wir werden umgehend nach Beginn der Wahlperiode ein Gesetzespaket beschließen, dass die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors ermöglicht

Nur weil man immer wieder den selben Schwachsinn absondert wird diese Technologie trotzdem nicht sinnvoll funktionieren, allein der Energieverbrauch würde um 40% steigen

Automobilindustrie als Leitindustrie erhalten: Wir bekennen uns klar zum Automobilstandort Deutschland und seinen Arbeitsplätzen. Dabei setzen wir auf Technologieoffenheit.

Die Lügengeschichte der Technologieoffenheit, man ist immer Technologieoffen wenn die Technologie besser ist dann muss man auch niemandem sagen das man Technologieoffen ist, welche Technologien nicht besser sind als Batterieelektrisches fahren

• Wasserstoff (egal ob Grün, Grau oder Schwarz)
  Schlechter Gesamtwirkungsgrad: Durch die Umwandlungsketten (Elektrolyse, Speicherung, Transport, Rückverstromung) bleibt nur etwa 25–30 % der ursprünglichen Energie nutzbar, während ein BEV etwa 70–80 % der Energie direkt nutzen kann.
  Hohe Kosten und Infrastrukturprobleme: Der Aufbau eines Wasserstoff-Tankstellennetzes ist teuer und wirtschaftlich nicht tragfähig.
  Energiedichte-Problem: Wasserstoff muss entweder mit sehr hohem Druck gespeichert oder tiefgekühlt verflüssigt werden, was zusätzliche Energie kostet.
• E-Fuels (Egal welche)
  Extrem ineffiziente Energienutzung: Die Umwandlung von Strom in synthetische Kraftstoffe und deren Verbrennung im Motor führt zu einem Gesamtwirkungsgrad von nur etwa 10–15 %, während BEVs 70–80 % erreichen.
  Hohe Produktionskosten: Die Herstellung von E-Fuels ist energieintensiv und teuer. Es bräuchte riesige Mengen an erneuerbarem Strom, die sinnvoller direkt genutzt werden könnten.
  Nicht skalierbar für den Massenmarkt: Selbst optimistische Szenarien zeigen, dass E-Fuels nicht in ausreichenden Mengen zur Verfügung stehen werden, um Verbrennungsmotoren nachhaltig zu betreiben.
• Biokraftstoffe (z. B. Biodiesel, Bioethanol):
  Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion: Der Anbau von Energiepflanzen (z. B. Raps, Mais, Zuckerrohr) konkurriert mit der Nahrungsmittelproduktion, was zu höheren Lebensmittelpreisen führt.
  Hoher Flächenverbrauch: Die benötigten landwirtschaftlichen Flächen sind enorm. Um den weltweiten Kraftstoffbedarf mit Biokraftstoffen zu decken, müsste ein erheblicher Teil der globalen Ackerfläche umgewidmet werden.
  Ökologische Probleme: Regenwaldrodungen, Monokulturen und ein hoher Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden machen Biokraftstoffe oft umweltschädlicher als fossile Kraftstoffe.
  Geringe CO₂-Ersparnis: Bei der Herstellung, dem Transport und der Verarbeitung von Biokraftstoffen entstehen Emissionen, die den vermeintlichen Umweltvorteil stark relativieren.

Die Mitte entlasten: Wir werden die breite Mittelschicht durch eine Einkommensteuerreform entlasten und die Pendlerpauschale erhöhen.

Wo kommt das Geld her , ach ja Sondervermögen

Landwirten den Rücken stärken: Wir werden die Agrardiesel-Rückvergütung vollständig wieder einführen.

Wie wäre es stattdessen mit den folgenden Alternativen

• Gezielte Subventionen für nachhaltige Landwirtschaft statt pauschale Steuervergünstigungen.
• Förderung alternativer Antriebe für Landmaschinen (z. B. E-Traktoren oder Biogas).
• CO₂-Bepreisung mit Kompensation für Landwirte, die klimafreundlich wirtschaften.

Bürokratie rückbauen: Überbordende Bürokratie werden wir zurückbauen, etwa durch die Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten.

Was damit gemeint ist ist klar Kinderarbeit und Umweltschutz sind uns scheiß egal, richtiger wäre wohl folgender Ansatz

• Lieferanten aus Ländern mit hohen Standards anerkennen
• Unternehmen dürfen sich auf anerkannte Nachhaltigkeits- und Umweltzertifikate (z. B. ISO 14001, Fair Trade, FSC) verlassen, ohne zusätzliche Prüfungen.
• Staatliche Positivliste für geprüfte Lieferanten (z. B. Unternehmen mit EMAS-Zertifizierung oder anderen EU-Siegeln).
• Mehr formale Standards und Digitalisierung zur Arbeitserleichterung
• Die Branchenverbände mit ins Boot holen wenn Lieferanten Teil einer branchenweiten Nachhaltigkeitsinitiative sind
• Abkommen mit anderen Ländern treffen um Mindeststandards zu implementieren, ich könnte mit z.B. bei Ländern mit hoher Kinderarbeit vorstellen das wir dabei helfen Schulen zu errichten oder Lehrer auszubilden
  

Das ist sicherlich nur ein Teil der Möglichkeiten wie hier die Bürokratie vereinfacht werden könnte ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren

Wir wollen die Fusionsforschung stärker fördern. Unser Ziel ist: Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen. Wir wollen die Chancen von Künstlicher Intelligenz und Digitalisierung stärker nutzen. Dazu braucht es eine massive Aufstockung der Mittel für Forschung und Entwicklung.

Jaja der Fusionsreaktor, alle Jahre wieder stehen wir kurz davor den einen Durchbruch zu machen, ich will nicht sagen das die Forschung daran nicht Sinnvoll ist aber wir brauchen die Lösungen für unsere Energieprobleme jetzt und nicht in vielleicht 20 Jahren und wir haben Lösungen die funktionieren Solar und Windkraft, wir haben in Deutschland mindestens 18 Pumpspeicherkraftwerksprojekte die Aufgegeben wurden hier könnte eine neu Prüfung sinnvoll sein, dazu vermehrte Förderung von Heimspeicherlösungen und großen Batteriespeichern

Wir setzen uns zudem ein für ein Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens und den Abschluss neuer Freihandelsabkommen, darunter auch mit den USA. Gleichzeitig wollen wir unsere Industrie vor unfairen Handels und Subventionspraktiken schützen.

Alternative zu Mercosur:

• Stärkere Handelsbeziehungen mit afrikanischen Staaten (z. B. im Rahmen der EU-Afrika-Partnerschaft), um Chinas Einfluss dort entgegenzuwirken.
• Gezielte Handelsabkommen mit einzelnen Mercosur-Staaten statt einem pauschalen Abkommen, um ökologische und wirtschaftliche Risiken zu minimieren.

Freihandel mit den USA, wie sehr wollt ihr Trump den Arsch küssen? Trump belegt die EU mit 25% Zöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte

3.) Arbeit und Soziales

Für die jenigen, die aufgrund von Vermittlungshemmnissen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden, werden wir vor allem durch Qualifizierung eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen.

Die CDU/CSU und die SPD hatten 16 Jahre, die SPD mit den Grünen oder als Ampel nochmal 8 und trotzdem kriegt man nach wie vor im JobCenter zu hören wenn man sagt das man einen Abschluss an z.B. einer Abendrealschule machen möchte das man dann nicht mehr vermittelbar sei, erhält trotz dessen das Körperliche Arbeit aufgrund von Gesundheitsproblemen nicht mehr möglich ist keine Umschulung weil gleichzeitig die bisherigen Noten zu schlecht sind
Und euch soll dieses Geschwätz irgendwer glauben der noch 5 Sinne beisammen hat?

Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärfen. Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.

Grandiose Idee, was sagt eigentlich das Bundesverfassungsgericht dazu?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 5. November 2019 entschieden, dass Sanktionen, die über eine Kürzung von 30 % des Regelbedarfs hinausgehen, verfassungswidrig sind. Ein vollständiger Leistungsentzug bei wiederholter Ablehnung zumutbarer Arbeit wurde als unvereinbar mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum bewertet.​

Ein prägnantes Zitat aus dem Urteil lautet:​

Die Minderung existenzsichernder Leistungen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten steht in einem unübersehbaren Spannungsverhältnis zur Existenzsicherungspflicht des Staates aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html

Weiter

Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.

Wie man an dieser Tabelle sieht ist die Erhöhung des Mindestlohns eigtl. immer nur ein Inflationsausgleich, tatsächlich wurde der Mindestlohn seit Einführung gerade mal um 64 Cent erhöht,

Jahr	Mindestlohn (€)	Änderung (%)	Inflationsrate (%)	Kaufkraftbereinigte 8,50 € (€)
2015	8,50 €		0,5	8,50 €
2016	8,84 €	4	1,5	8,54 €
2017	9,19 €	4	1,4	8,67 €
2018	9,35 €	1,7	0,5	8,79 €
2019	9,50 €	1,6	3,1	8,84 €
2020	9,60 €	1,1	3,1	9,11 €
2021	9,82 €	2,3	6,9	9,39 €
2022	10,45 €	6,4	6,9	10,04 €
2023	12,00 €	14,8	6,9	10,73 €
2024	12,41 €	3,4	5,9	11,47 €
2025	12,82 €	3,3	2,3	12,15 €
2026	15,00 €	17		14,22 €

Da es sich um eine 17% Erhöhung handelt, kann man nun auf drei Möglichkeiten schließen

• Die neue Regierung hat erkannt das der Mindestlohn zu niedrig ist, wers glaubt
• Die neue Regierung erwartet eine Inflation von etwa 17%
• Es gibt danach erstmal keine oder nur eine geringe Erhöhung des Mindestlohns

Andere Länder lösen das im übrigen anders in Belgien. Luxemburg, Zypern und Malta werden Löhne aber teilweise auch Gelder aus Sozialsystemen automatisch an die Inflation angepasst, so kann man das aber besser dem Stimmvieh verkaufen

die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen –

und

Damit sich Mehrarbeit auszahlt, werden Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte bzw. an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen, steuerfrei gestellt. Als Vollzeitarbeit gilt dabei für tarifliche Regelungen eine Wochenarbeitszeit von mindestens 34 Stunden, für nicht tariflich festgelegte oder vereinbarte Arbeitszeiten von 40 Stunden. Wir werden einen neuen steuerlichen Anreiz zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten schaffen: Wenn Arbeitgeber eine Prämie zur Ausweitung der Arbeitszeit zahlen, werden wir diese Prämie steuerlich begünstigen. Missbrauch werden wir ausschließen.

Uhh ja endlich an zwei Tagen die Arbeit für die ganze Woche erledigen und dann frei, nein nein dann weiterarbeiten ist ja dann Steuerfrei da freut sich der Arbeitgeber, ich bin außerdem gespannt wann mir der erste 34 Stunden Vertrag angeboten wird

Den Missbrauch ausschließen aha und wie?
Schließlich ermutigt das doch geradezu dazu nur noch Teilzeitverträge abzuschließen insbesondere in Firmen die eh schon eher Teilzeitkräfte haben und unter der grenze zur Sozialversicherungspflicht bleiben, das hat potential die Sozialversicherungen endgültig zu töten

4.) Migration

Zurückweisung an den Staatsgrenzen: Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. Wir wollen alle rechtstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren.

Und die europäischen Nachbarn nehmen die dann einfach, haben wir ja gesehen wie gut das klappt

Freiwillige Aufnahmeprogramme beenden: Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme, soweit wie möglich, beenden (z.B. Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.

Also Ortskräfte die unsere Soldaten unterstützt haben lassen wir jetzt einfach sitzen?

GEAS-Reform umsetzen: Wir werden GEAS noch in diesem Jahr ins nationale Recht umsetzen.

Grandioser Plan, ich zitiere hier mal ProAsyl
Die Festung Europa wurde mit der GEAS-Reform mit neuen Abwehrmechanismen gegen schutzsuchende Menschen weiter ausgebaut

Den verpflichtend beigestellten Rechtsbeistand vor der Durchsetzung der Abschiebung schaffen wir ab. Die Bundespolizei soll die Kompetenz erhalten, für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen, um ihre Abschiebung sicherzustellen.

Ja so ein Anwalt der stört ja auch nur wenn man Leute mit Zwangsmaßnahmen möglicherweise in den Tot schickt dieser dabei evtl. nicht mit machen will und man ihn dann misshandelt bis er kooperiert ganz zu schweigen davon das dieser sonst evtl. seine Rechte durchsetzen könnte

Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Kapazitäten für die Abschiebehaft deutlich zu erhöhen.

Wir sperren also mehr unschuldige Menschen ein, die nichts getan haben nur weil wir sie wieder nach hause schicken wollen, was wir aber weiterhin oft nicht können

Zudem werden wir verstärkt Migrationsabkommen abschließen, um legale Zuwanderung zu steuern und die Rücknahmebereitschaft sicherzustellen.

Wie muss man sich das vorstellen, wir machen ein Abkommen mit einer Regierung vor der die Person geflüchtet ist weil die ihn umbringen wollen und mit wem machen wir das abkommen wenn seine Heimat gerade keine Regierung hat oder erkennen wir jetzt einfach jeden an der sagt er regiert jetzt Land XY, dann regiere ich aber ganz schnell die ganze Welt 😉

Bezahlkarte: Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt, und werden ihre Umgehung unterbinden.

Ok, jetzt passt mal auf ihr Menschen verachtenden nieten, die Linke hilft unteranderem dabei solche Tauschaktionen zu organisieren, ich bin mir ziemlich sicher die Linke ist bereit durch alle gerichtlichen Instanzen zu gehen und spätestens der EuGH wird diesen Schwachsinn stoppen

1. Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. Die Nutzung des Eigentums kann gesetzlich geregelt werden, soweit dies für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist.

Artikel 17 – Eigentumsrecht – Charta der Grundrechte der Europäischen Union

So bald ihr dem Flüchtling die Sachen gegeben habt sind sie sein Eigentum

Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.

Das sind ja seit heute absolut sichere Länder mit intakter Infrastruktur, Krankenhäusern war da nicht was das in den letzten Tagen wieder gekämpft wurde von pro Assad leuten
Der Teil mit Straftätern und Gefährdern ist doch nur um den Leuten die sich für Flüchtlinge einsetzen den Wind aus den segeln zu nehmen

Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern: Wir werden die Liste der sicheren Herkunftsstaaten und die Zahl der Migrations- bzw. Rückführungsabkommen fortlaufend erweitern.

Leere Worte, entweder die Liste wurde nicht aktualisiert weil die Ampel ihren Job nicht gemacht hat also auch die SPD oder um die Liste zu erweitern müssen die Kriterien geändert werden
Also was?

5.) Weitere ausgewählte Vorhaben

Viele leere Worthülsen ohne konkreten Plan

Damit der Übergang ins Berufsleben besser gelingt, wollen wir gemeinsam mit den Ländern ermöglichen, dass jeder junge Mensch einen Schulabschluss und eine Ausbildung machen kann

Aja und warum habt ihr das die letzten 27 Jahre Rot/Grün, Schwarz/Rot, Ampel also CDU/CSU/SPD das nicht hingekriegt war das damals nicht wichtig?

Mit dem Gewalthilfegesetz haben ab 2032 alle von Gewalt betroffenen Frauen und ihre Kinder bundesweit einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Das war ein wichtiger Schritt.

Ein wichtiger schritt ohne Frage, schließlich werden etwa 2/3 aller Frauen im Frauenhaus wegen Platzmangel abgewiesen aber auch hier die Frage, 2032 was habt ihr die letzten Jahre gemacht und warum erst nach zwei Wahlperioden?

Wahlrecht überprüfen: Wir prüfen eine erneute Reform des Wahlrechts.

Klar wie jede Regierung doktort auch diese mal wieder am Wahlrecht rum, diesmal weil sich die CSU benachteiligt fühlt, nach dem sie nur fast immer im Bundestag war