Mit unserer Aktion Trillerpfeifen gegen Rechts waren wir letzten Samstag wieder unterwegs in Augsburg, die Idee kostenfrei Trillerpfeifen an Kinder zu verteilen kam mal wieder richtig gut an, mit dem Schild das ich gebaut habe wurde ich zum ersten mal in meinem Leben von Leuten die ich nicht kenne nach einem Foto gefragt Leider konnten die Demonstrationen nicht mehr viel am zu erwartenden Wahlergebnis ändern, wir werden nun eine Kanzlerschaft Merz die nächsten 4 Jahre ertragen müssen https://bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2025/27_25_vorlaeufiges-ergebnis.html
Und Merz überzeugte direkt auf ganzer Linie in dem er mit seiner kleinen Anfrage an die scheidende Regierung, gezeigt hat das dieser Man weder kritikfähig ist noch etwas von einer starken couragierten zivil Bevölkerung hält https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf
Mit seiner kleinen Anfrage, feuert er ganz klar gegen als gemeinnützig anerkannte Organisationen, die sich für Demokratie, Menschenrechte und gegen den Faschismus einsetzen und übernimmt somit eine weitere Position der AFD
Campact hat bereits eine Petition gestartet mit der Aufforderung zum beenden der politisch motivierten Kampagne gegen kritische Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen
Im Wahlkampf fragte Merz auch wo die Antifa gewesen sei als Walter Lübcke erschossen wurde, wie wärs mit hier
13. Juni 2019: In der Martinskirche in Kassel wurde ein Trauergottesdienst abgehalten, an dem Tausende Bürger teilnahmen.
22. Juni 2019: Rund 2.000 Menschen demonstrierten in Kassel gegen rechten Terror und erinnerten an Walter Lübcke sowie den NSU-Mord an Halit Yozgat.
27. Juni 2019: Etwa 10.000 Menschen versammelten sich vor dem Regierungspräsidium in Kassel zu einer Demonstration für Demokratie, Toleranz, Vielfalt und Weltoffenheit.
20. Juli 2019: Rund 8.000 Menschen protestierten in Kassel gegen eine geplante Neonazi-Demonstration im Zusammenhang mit dem Mordfall Lübcke.
Was wohl Walter Lübcke zum Verhalten von Friedrich Merz sagen würde
Ein Tag vor der Bundestagswahl schreib ich dies und ich weiß nicht wen ich wählen soll, das war doch früher nicht so schwer entweder habe ich die Linke oder die Piraten gewählt, weil ich mich hier am besten aufgehoben gefühlt habe und auch heute fühle ich mich bei der Linken am wohlsten, ein gerechteres Steuersystem eine Sozialpolitik die man Sozial nennen kann, höherer Mindestlohn uvm.
Aber beim Thema Bundeswehr und Ukraine krieg kommen wir einfach nicht zusammen, ich halte Putin für nicht mehr als einen Schulhofrowdy und man begegnet einem Rowdy nicht mit Deeskalation und Beschwichtigungspolitik, sondern mit Stärke ihm muss klar werden das wenn er angreift man bereit ist und mehr schaden anrichtet als er in der Lage ist zu verkraften
Das ist eine Lektion die ich auf die harte Tour lernen durfte
„Der wahre Pazifist ist nicht derjenige, der sich der Gewalt verweigert, sondern derjenige, der sich auf ihre Möglichkeit vorbereitet, um sie zu verhindern.“ – Bertrand Russell
Und jetzt mal für alle zum mitschreiben aber insbesondere die Jenigen die den Ukraine krieg gerne weg verhandeln würden, ja auch ihr seid gemeint AFD, BSW, CDU/CSU, SPD Putin ist nicht im Ansatz an Verhandlungen interessiert, maximal würde er einem Waffenstillstand unter unmöglichen Bedingungen für die Ukraine zustimmen um dann weiter aufzurüsten und sich den Rest der Ukraine zu holen, nachdem wegen mangelnder Sicherheitsgarantien noch mehr Menschen aus der Ukraine geflohen sind zu viele um noch Kämpfen zu können
Wenn wir als EU und insbesondere als Deutschland einem der größten Waffenexporteure der Welt klein beigeben wenn es darauf ankommt, die Sicherheit Europas ist dann nicht mehr nur gefährdet sondern ein Test der europäischen Verteidigungsbündnisse und der NATO ist dann nur noch eine Frage der Zeit
Trump zeigt gerade das die USA in Sachen Verteidigung nicht länger ein zuverlässiger verbündeter sind, es ist Zeit zum handeln
Was wir jetzt tun müssen ist das was ich seit Jahren fordere als Europa mehr zusammen wachsen, wir dürfen uns nicht länger von Großmächten abhängig machen wir müssen selbst eine werden die ihre Verpflichtung in der Welt endlich ernst nimmt
Wenn wir uns nüchtern die Zahlen betrachten
Region/Land
Einwohnerzahl (in Mio.)
BIP (in Billionen US-Dollar)
Militärausgaben (in Mrd. US-Dollar)
Anteil der Militärausgaben am BIP (%)
Militärpersonal (aktive Soldaten)
Europäische Union (EU)
ca. 447¹
ca. 15,2²
ca. 232,8³
ca. 1,6³
ca. 3.439.197⁴
Vereinigte Staaten (USA)
ca. 331¹
ca. 23,0²
ca. 778,2³
ca. 3,7³
ca. 1.388.100⁵
Russland
ca. 146¹
ca. 1,7²
ca. 61,7³
ca. 4,3³
ca. 1.320.000⁴
China
ca. 1.412¹
ca. 17,7²
ca. 252,3³
ca. 1,7³
ca. 2.000.000⁵
¹ Einwohnerzahlen: Statista ² Bruttoinlandsprodukt (BIP): Statista ³ Militärausgaben und deren Anteil am BIP: Wirtschaftsdienst ⁴ Militärpersonal (aktive Soldaten) für EU und Russland: Statista ⁵ Militärpersonal (aktive Soldaten) für USA und China: Wikipedia
Können wir sehen das wir uns eigentlich nicht vor anderen Nationen verstecken müssen, gleichzeitig ist bekannt das die Bundeswehr im Kriegsfall nur für 3 Tage Munition hat, Frankreich kämpft auch mit Engpässen
Putin und Trump haben uns die Möglichkeit gegeben, die nötigen Prozesse voranzutreiben
Energieversorgung Es ist wichtiger als je zuvor unsere Energieversorgung unabhängig zu machen von Gas (Russland, Kasachstan, LPG per Schiff), Atomkraft (Russland, Kasachstan, Kanada) und Öl (Russland, Kasachstan, Saudi Arabien) Tatsächlich kommen Öl und Gas fast nur aus Ländern mit denen man als aufrechter verantwortungsbewusster Mensch nichts zu tun haben möchte
Atomwaffen Ja ich bin gegen Atomwaffen aber offensichtlich sind diese wieder Thema, die EU muss für eine Atomare Abschreckung sorgen wir können uns nicht weiter von Putin durch Drohungen erpressen lassen
EU-Armee – Nationalgarde Eine gemeinsame EU-Armee ist aufgrund sehr unterschiedlicher Interessen extrem schwierig, stattdessen sollte eine EU-Nationalgarde eingeführt werden, diese könnte vor allem genutzt werden um besondere Militärfähigkeiten zu schaffen die aktuell den EU Ländern nur begrenzt oder nur durch die USA zur Verfügung stehen
Aber wie willst du das alles bezahlen? Das ist im Grunde das selbe wie mit Verhütung: Hast du kein Geld für Verhütung, hast du erst recht kein Geld für keine Verhütung, nur das wir keine Wahl haben wenn Putin uns fickt
Die sogenannten Liberalen, spielen hier gerne den Sozialstaat gegen uns aus, aber ich zeige euch jetzt wo wir das Geld auch hernehmen könnten
Vermögensteuer wieder einführen ab einer Million Euro, ca. 50 Milliarden jährlich oder etwa ein Bundeswehrhaushalt
Abgeltungsteuer verdoppeln, wenn man arbeiten geht zahlt man fast die hälfte seines Bruttolohns an Steuern und Sozialabgaben, wenn man nicht arbeiten geht sondern Geld anlegt nur 25% das sind im schnitt über die letzten 4 Jahre ca. 7,5 Milliarden Euro, also mal 2 macht 15 weitere Milliarden
Finanztransaktionssteuer immer noch nicht eingeführt ca. 17 Milliarden Euro jährlich
Fossile Subventionen abbauen ~60 Mrd. €
Sondersteuer für Rüstungsindustrie, Waffenexporte ins Ausland mit einer Sondersteuer belegen, als einer der größten Waffenexporteure der Welt kommen da etwa 2–5 Mrd. € zusammen insbesondere jetzt wo sich die ganze Welt auf einen Krieg vorbereitet
Politikerdiäten halbieren, ein Bundestagabgeordneter erhält ca. 11.000€ jeden Monat, wir haben 630 (Wahlrechtsreform, nächste Legislatur) sind 6,93 Millionen Euro und die Landtage kommen noch oben drauf
Summa summarum 147 Milliarden Euro oder 3% des BIP zusätzlich zu den ca. 50 Milliarden jährlich für die Bundeswehr (1,2% des BIP), die Sozialsysteme bleiben unangetastet und die Bundeswehr hätte 4,2% des BIP oder wir teilen das auf und stecken 73,5 Milliarden zusätzlich in die erneuerbaren Energien aktuell (23 Milliarden)
Das ist jetzt alles ein bisschen Milchmädchen gebe ich zu, aber da fragten mich doch tatsächlich Leute wie wir 15 Milliarden für einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr finanzieren wollen
Aber dann werden die Reichen das Land verlassen Ich sage dann sollen sie gehen, wir übernehmen dann aus dem Steuerrecht der USA das Prinzip das jeder deutsche Staatsbürger seine Steuern in Deutschland nach deutscher Gesetzgebung bezahlen muss
Aber dann nehmen die halt eine andere Staatbürgerschaft an Ja können die aber wir besteuern gewinne die in Deutschland erwirtschaftet werden egal wo der Firmen sitz ist, es werden sich Leute finden die weiterhin hier Geld verdienen wollen
Was bleibt also von den Parteien die wahrscheinlich im Bundestagvertreten sein werden übrig
CDU/CSU Aus meiner Sicht unwählbar, die hatten 16 Jahre unter Merkel zeit irgendwas besser zu machen und nichts ist passiert, ihre Sozialpolitik und ihr Steuersystem sind einfach ein unverschämtes Armutszeugnis, die ständige Forderung nach mehr Überwachungsstaat –> Vorratsdatenspeicherung, Kennzeichenscannen, automatisierte Gesichtserkennung an Bahnhöfen
AFD Die sind so sehr Nazi das selbst die Rechten Parteien im Europaparlament nicht mit denen zusammen arbeiten wollen, mit der Asylpolitik will ich gar nicht erst anfangen, die Steuerpolitik begünstigt ausschließlich die Reichsten und die Sozialpolitik bricht den ärmsten der armen auch noch die Beine
BSW Sicherlich einige gute Punkte aber hier habe ich eine AFD in einer Linken Version, nochmal zur Erinnerung Asyl ist ein Menschenrecht und das aus gutem Grund
FDP Wer die wählt hat die Kontrolle über sein Leben verloren frei nach Karl Lagerfeld, eine unsozialere Politik hat nur noch die AFD zu bieten auch wenn ich hin und wieder von einzelnen Akteuren wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger erfreut war. Niedrige Einkommen sollen stärker belastet werden, in Zeiten von kaputt gesparter Infrastruktur, baufälligen Schulen, einer absehbaren Energie und Klimakrise an der schwarzen Null festzuhalten und von den reichsten 10% nicht ihren Anteil einzufordern ist bestenfalls weltfremd wenn nicht gar Kriminell Die Rente durch Kapitalanlagen zu sichern hatten wir schon unter Bismarck und hat da schon nicht funktioniert
SPD Olaf ich liefere nur das nötigste an Waffen für die Ukraine Scholz, die Steuerpolitik würde immerhin geringfügig Gering- und Mittelverdiener entlasten aber ihr hattet so viele Jahre mit der Ampel, Schwarz-Rot und Rot-Grün um unsere Sozialsysteme in den Griff zu kriegen, stattdessen hat Schröder und später Merkel uns in eine starke Abhängigkeit von Russland getrieben, ihr habt uns Hartz4 eingebrockt, die Rente um 25% gekürzt uns mit Riester verarscht und seit dafür bekannt in Koalitionen mit der CDU umzufallen und jedem Mist zuzustimmen
Muss ich jetzt Grün wählen? Das wäre sowas wie Linke Politik mit Panzern also quasi olivgrün 😉 Habeck wirkt soweit ich das sagen kann Kompetent weswegen vermutlich das rechte Gesocks ständig gegen ihn Hetzt, nein er hat das Heizungsgesetz nicht gemacht, das gabs vorher von Schwarz-Rot, keiner will euch eure Heizung heraus reißen, tatsächlich werden Wärmepumpen mit bis zu 70% gefördert, damit kostet so ein Heizungstausch etwa so viel wie mein Kleinwagen den ich im Sommer gekauft habe
Wenn man seine Meinung im übrigen an den rechten „Kritikern“/Hetzern bildet merkt man das es offensichtlich nicht viel schlechtes zusagen gibt, da diese meist einfach nur als Witz getarnte Beleidigungen verbreiten, ja Ricarda lang ist dick wissen wir habt ihr sonst noch was gegen die Grünen zu sagen?
Ich schon, die Grünen haben damals gemeinsam mit der SPD Hartz4 eingeführt, uns mit Riester verarscht, die Renten gekürzt Wo waren die Grünen als gegen die streikenden Schüler gehetzt wurde, wo bleibt das AFD verbotsverfahren, euer eigener Jugendvorstand ist zurückgetreten weil ihr die Sozialefrage nicht genug in den Fokus geschoben habt Haben die Grünen in den letzten drei Jahren einen guten Job gemacht?
Keine Neuzulassungen für Verbrenner finde ich richtig die deutschen Autokonzerne hatten genug Zeit sich zu bewegen das nennt sich Kaufmännisches Risiko im übrigen der Grund mit dem Manager ihre hohen Gehälter begründen, ein verstärkter Ausbau der erneuerbaren ist unumgänglich uvm. aber habt ihr auch den Arsch in der Hose eure Ziele gegen die Partner durchzusetzen –> Ich bezweifle es
