Wie man einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr finanziert

Achtung ich nehme teilweise Zahlen aus 2018, da es hier für eine konkrete verlässliche Studie gibt, evtl. werde ich einen zweiten Teil auflegen mit aktuellen Zahlen https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/umweltschaedliche-subventionen-in-deutschland

Das Ziel

Für einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr benötigen wir laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) etwa 12 – 13 Milliarden Euro, die sollten es ja wissen

Die Finanzierung

Der deutsche Staat investiert, jedes Jahr etwa 65 Milliarden Euro in klimaschädliche Subventionen, diese schlüsseln sich etwa so auf

SektorAnteilBetrag (in Milliarden Euro)
Verkehrssektor47%30,7
Energiebereitstellung und -nutzung39%25,5
Land- und Forstwirtschaft9%5,9
Bau- und Wohnungswesen5%3,3
Gesamt100%65,4
Quelle: Unweltbundesamt

Man sieht also direkt das knapp die hälfte auf den Verkehr fällt, schauen wir uns das doch mal näher an

SubventionsartBetrag (in Milliarden Euro)
Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff8,2
Entfernungspauschale6
Pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagenmin. 3,1
Biokraftstoffe0,96
Energiesteuerbefreiung der Binnenschifffahrtmin. 0,14
Energiesteuerbegünstigung von Arbeitsmaschinen und Fahrzeugen, die ausschließlich dem Güterumschlag in Seehäfen dienen0,25
Energiesteuerbefreiung des Kerosins8,35
Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge3,99
Förderung von Regionalflughäfenmin. 0,40
Gesamt30,8
Achtung: Es handelt sich um gerundete Zahlen, daher sind unterschiede möglich

Denken wir noch mal an unser Ziel, kostenfreier öffentlicher Nahverkehr für alle und das wir 12-13 Milliarden Euro brauchen

SubventionsartBetrag (in Milliarden Euro)
Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff8,2
Entfernungspauschale6
Pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen3,1
Energiesteuerbefreiung des Kerosins8,35
Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge3,99
Gesamt29,64

Der Plan

Natürlich könnten wir jetzt einfach alle Subventionen streichen, wie es z.B. die AFD fordert (allerdings nicht für einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr), das würde vermutlich zu Chaos und Massenentlassungen führen, stattdessen muss planvoll an das Thema heran gegangen werden

Entfernungspauschale
Das sind die 30 Cent pro Kilometer welche man sich von der Steuer zurück holen kann unabhängig von genutzten Verkehrsmittel, in aller Deutlichkeit diese kannst du dir aktuell auch holen wenn du mit dem Zug oder dem Bus fährst
Ich würde diese nicht abschaffen sondern es komplizierter machen diese zu erhalten

  • Entfernungspauschale nur noch wenn das Auto verwendet wurde, da bei kostenlosen öffentlichem Nahverkehr diese nicht mehr notwendig ist wenn man die öffentlichen verwendet
  • Bei Verwendung des Fahrrads kann z.B. ein verringerter Satz angewendet werden um dies weiterhin zu fördern
  • Nachweispflicht darüber das ein erheblicher mehr Aufwand bei Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel vorliegt, ich kann mir hier z.B. vorstellen das eine Mutter ihr Kind nach der Arbeit aus dem Kindergarten abholen muss und das zeitlich sonst nicht geht oder das ein Bäcker nachts nicht die Möglichkeit hat öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, das ein selbständiger Vertreter auf die Dörfer rausfahren muss mit entsprechend Gepäck
    So ein Nachweis würde in den meisten Fällen sehr einfach laufen, bleiben wir mal beim Bäcker, der Chef müsste dir nur bestätigen das du in einem bestimmten Zeitraum üblicherweise anfängst, dazu reichst du noch den Fahrplan ein
    Auf diese Weise könnte auch druck auf die Politik für einen besseren Ausbau der öffentlichen gemacht, da bei einem unzureichendem Streckennetz, vermehrt Leute mit dem Auto fahren würden

Damit sollten sich nach meiner Schätzung bereits 70% Einsparung erzielen lassen

Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff
Schrittweiseangleichung des Steuersatzes, wie es bereits seit mehreren Jahren von der EU gefordert wird

KraftstoffAktueller Steuersatz pro Liter
Diesel47,04 Cent
Benzin65,45 Cent
https://foes.de/pdf/2015-11-Steuerverguenstigung-Dieselkraftstoff.pdf

Dies würde nicht nur 8,2 Milliarden Euro für den kostenfreien öffentlichen Nahverkehr bringen sondern auch anreize für umweltfreundlichere Verkehrsmittel schaffen, insbesondere mit dem Blick darauf das Diesel besonders Problematisch ist

Energiesteuerbefreiung des Kerosins und Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge

Fliegen innerhalb Deutschlands ist in den meisten Fällen völlig überflüssig. Stattdessen wäre ein Ausbau des Bahnnetzes sinnvoller – das schafft Planungssicherheit und stärkt klimafreundliche Mobilität. Inlandsflüge sollten deshalb vollständig besteuert werden. Gleichzeitig könnten Flüge innerhalb der EU weiterhin steuerlich begünstigt bleiben, um Reisen innerhalb Europas einfacher und günstiger zu halten – als Beitrag zu einem engeren europäischen Zusammenhalt.

Das würde finanzielle Spielräume schaffen – für Investitionen in die Deutsche Bahn und die oft chronisch unterfinanzierten Nahverkehrsbetriebe in unseren Städten.

Aktuell wird stattdessen eine Luftverkehrsteuer erhoben. Wie so oft wird es dadurch kompliziert: Die Steuer bringt etwa 580 Millionen Euro ein, während wir den Luftverkehr insgesamt mit über 12 Milliarden Euro pro Jahr indirekt subventionieren.

Mein Vorschlag: Die Luftverkehrsteuer beibehalten – aber zusätzlich die reguläre Mehrwertsteuer auf Flugtickets erheben. Das würde rund 4 Milliarden Euro zusätzlich einbringen. Die Umstellung sollte schrittweise erfolgen, damit sich die Fluggesellschaften darauf einstellen können.

Pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen

Technologie offen am Arsch, jeder der auch nur den Hauch einer Ahnung von Physik hat, weiß das weder E-Fuels noch Wasserstoff eine Lösung sein kann für den Personenverkehr (hierzu in einem anderem Artikel mehr) wer das Behauptet wird eindeutig von der Autolobby geschmiert

Daher die Pauschale Besteuerung von Dienstwagen auf heben außer bei voll elektrischen Fahrzeugen, Hybridfahrzeuge haben sich als untauglich erwiesen

Fazit

Ein kostenfreier öffentlicher Nahverkehr ist möglich allein durch zurück schrauben von Subventionen, es wären keine Steuererhöhungen im eigentlichem Sinne nötig lediglich Steuervergünstigungen würden reduziert werden

SubventionBetrag
Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff8,2 Mrd. €
Entfernungspauschale4,2 Mrd. € (70%)
Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge3,99 Mrd. €
Gesamt16,39 Mrd. €

Man sieht also mit etwas Spielraum für Schätzungen und Investitionen können so die 12-13 Mrd. € die notwendig sind ermöglicht werden

Aber was ist mit der Autoindustrie
da nur die Pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen für Fahrzeuge mit fossilen Kraftstoffen wegfällt würde die Autoindustrie relativ einfach auf E-Autos umsteigen

Bei Anpassung der Entfernungspauschale würde evtl. der ein oder andere auf das Auto ganz verzichten, da aber Deutschland ein Land mit vielen kleinen Ortschaften ist würden die meisten dennoch nicht vollständig verzichten

Städte und Familien profitieren
attraktivere Innenstädte, bessere Luftqualität, weniger Dreck und der Umwelt- und Klimaschutz

Da aktuell die Kosten relativ hoch sind mit der Familie oder Freunden aus dem Vorort in die Stadt zu fahren hier mal ein Beispiel

Laut https://www.spritkostenrechner.de/ kostet mich die Strecke von Diedorf zum Rathausplatz in Augsburg ganze 3,17 € wobei es ziemliche egal ist ob ich allein oder zu fünft fahre

Das Einzelticket kostet hingegen 6€, beides muss natürlich doppelt genommen werden da ich auch wieder nach Hause möchte also 6,34€ (Auto) vs. 12€ (Zug und Tram), jetzt kann man natürlich sagen das beim Auto ggf. noch die Parkgebühren dazu kommen diese erhöhen sich aber nicht wenn ich das Auto mit der Familie oder Freunden vollstopfe, nein ich könnte die Kosten sogar noch Aufteilen

Kino, Schwimmbad aber auch nur der Zahnarztbesuch oder der Optiker das sind erhebliche Kosten die auf eine Familie zu kommen, wenn wir uns die wie im obigen Beispiel die Fahrkosten ansehen kann hier schnell eine deutliche Entlastung für Familien erreicht werden

Und die Fluggesellschaften
diese werden sich anpassen müssen aber durch ein schrittweises eintreiben der Mehrwertsteuer geben wir diesen die Gelegenheit dazu,

Gleichzeitig würden die gesamt Reisekosten auch wieder sinken da die meisten Leute mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zum Flughafen kommen, daher der preis des Flugtickets wäre höher, aber die anreise zum Flughafen kostenfrei