Die Forderung ist so einfach und klar, das jeder dafür sein sollte oder?
Da stellen sich doch mehrere Fragen, schieben wir dann auch Schwarzfahrer ab die in ihrer Heimat verfolgt werden und mit dem Tode bedroht sind, du forderst gerade die Todesstrafe für Schwarzfahrer!?
Ja schwarz Fahren ist in Deutschland eine Straftat nach § 265a StGB
Ach nee nur für Ernsthafte Straftaten, Schwerstkriminelle, Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Raub
Die meisten Rechtspopulisten kommen gerne mit dem Beispiel das ein Flüchtling (oder beliebiger Ausländer) eine Frau vergewaltigt hat und dann soll er gehen
Ok greifen wir dieses Beispiel auf
- Du schiebst einen Vergewaltiger einfach ab, toll dann kann er nun in seinem Ursprungsland einfach weitermachen, sollte es nicht das Ziel sein einen Straftäter entweder zu Resozialisieren oder von der Gesellschaft fern zu halten egal von welcher, willst du das er dann wo anders weiter macht
- Könnte das nicht zu einem Verbrechenstourismus führen, Urlaub machen straftaten begehen bisschen Thrill und Action erleben und dann ab nach Hause
- Möglicherweise stellt sich heraus das der Verurteilte abgeschobene Straftäter doch unschuldig ist, nur leider wurde er aufgrund seiner Religion, seiner Sexuellen Einstellung oder seiner freien Meinungsäußerung bereits hingerichtet
Ein weiteres Problem ist die rechtliche Umsetzung. Abschiebungen sind nicht so einfach, wie es sich manche vorstellen. Viele Länder nehmen ihre eigenen Staatsbürger nicht zurück, insbesondere wenn diese als Kriminelle bekannt sind. Und dann? Bleiben sie in Haft? In Deutschland? Oder werden sie in ein Drittland abgeschoben, das möglicherweise keinerlei Interesse an ihrer Aufnahme hat?
Das führt zur nächsten Frage: Ist es nicht die Pflicht eines Rechtsstaates, Straftäter zur Verantwortung zu ziehen und eine Strafe durchzusetzen? Wenn ein deutscher Staatsbürger eine Straftat begeht, gibt es auch keine Option, ihn einfach „wegzuschieben“. Warum sollte das für ausländische Straftäter gelten? Ist der Gedanke nicht eher ein Ausweichen vor der Verantwortung?
Ein weiteres Dilemma: Was passiert mit Menschen, die in Deutschland geboren wurden, hier aufgewachsen sind, aber keine deutsche Staatsbürgerschaft haben? Wohin schiebt man jemanden ab, der mit dem Ursprungsland seiner Eltern oder Großeltern kaum mehr etwas zu tun hat? Wenn jemand in Deutschland sein gesamtes Leben verbracht hat und dann abgeschoben wird, weil er eine schwere Straftat begangen hat – was sagt das über die deutsche Gesellschaft aus? Ist das nicht ein Eingeständnis, dass man es versäumt hat, Menschen zu integrieren oder ihnen überhaupt eine Chance auf ein Leben ohne Kriminalität zu geben?
Dazu kommt, dass das Strafmaß dann nicht mehr durch das deutsche Recht bestimmt wird, sondern durch die Gesetzgebung des Landes, in das abgeschoben wird. In manchen Fällen könnte das eine wesentlich härtere Bestrafung sein, in anderen vielleicht eine kaum existierende. Ist das Gerechtigkeit oder einfach nur das Abwälzen eines Problems auf ein anderes Land?
Abschiebung als pauschale Lösung zu propagieren, ist daher weder eine durchdachte noch eine gerechte Maßnahme. Wer für den Rechtsstaat ist, muss sich fragen: Wollen wir wirklich eine Gesellschaft, die sich vor der Verantwortung drückt und Menschen nach Belieben loswird? Oder sollte es nicht unser Ziel sein, ein funktionierendes Strafsystem zu haben, das für alle Täter, unabhängig von Herkunft oder Staatsangehörigkeit, die gleichen Prinzipien anwendet?
Und letztlich: Wenn man wirklich Kriminalität bekämpfen will, sollte man dann nicht eher an den Ursachen ansetzen statt an den Symptomen? Die Debatte sollte nicht lauten „Kriminelle Ausländer abschieben!“, sondern: „Wie verhindern wir Kriminalität – unabhängig von Herkunft?“